Wolfgang Labuhn: Noch 70 Tage bis zur Bundestagswahl, Herr Westerwelle. In den aktuellen Umfragen liegen CDU, CSU und FDP vorn. Das heißt, es könnte klappen mit einem Regierungswechsel in Berlin, mit einer schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Haben Sie den Champagner schon bestellt?
Guido Westerwelle: Nein, natürlich nicht, denn wir alle wissen, dass bis zur Bundestagswahl noch eine Menge passieren kann. Wir starten gut in diesen Wahlkampf mit viel Rückenwind als FDP. Die Mehrheit der Deutschen erkennt auch, dass eine Regierung aus Union und FDP es gut machen kann. Und es geht ja darum, eine große Koalition zu beenden und gleichzeitig zu verhindern, dass Rot-Rot-Grün etwas zu sagen bekommt.
Denn wenn es keine bürgerliche Mehrheit gäbe nach der nächsten Bundestagswahl, dann hätten wir ja wieder eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei, und dann wird es auch eine solche Regierung geben - vielleicht nach einer Übergangsphase der Großen Koalition noch mal, aber im Laufe der Periode ganz bestimmt, vielleicht nicht mit Herrn Müntefering und Herrn Steinmeier, aber mit Frau Nahles und Herrn Wowereit allemal.
Labuhn: Zur Politik gehört ja Instinkt, gehört auch ein bisschen Bauchgefühl. Sie reisen durch das Land, Sie sprechen mit den Wählerinnen und Wählern. Was sagen Ihnen denn Ihr Instinkt, Ihr Bauchgefühl zu den Wahlchancen der Liberalen am 27. September?
Westerwelle: Der Zulauf ist enorm, nicht nur die Umfragen, sondern vor allen Dingen der tägliche Zulauf zu den Veranstaltungen ist herausragend. Viele, gerade in der Mittelschicht, suchen nach einem Verbündeten, weil sie sich enttäuscht abwenden von den anderen Parteien, denn die Mittelschicht schrumpft immer mehr, weil sie immer mehr belastet wird. Und dadurch steigt ja auch die Ungerechtigkeit in Deutschland.
Diese Bürger haben ja nur noch die FDP. Und das ist einer der Gründe, weil wir uns klar auch für die Mittelschicht einsetzen, und das ist ja immer noch die Mehrheit der Bevölkerung.
Labuhn: Die FDP kann jetzt auf eine längere Serie sehr erfolgreicher Landtagswahlen zurückblicken, auch auf ein gutes Ergebnis bei der Europawahl. Aber bereitet es Ihnen da nicht Sorge, dass Ihre Erfolge, die Erfolge der Liberalen, offenkundig auch auf Kosten der Union gehen - trotz ihrer beliebten Kanzlerin?
Westerwelle: Wir gewinnen ja interessanterweise sehr viele Anhänger aus allen Bereichen. Die FDP ist in der Tat die Partei, die gewählt wird von vielen, die früher bei der Union ihre Stimme abgegeben haben und die diesen Linksrutsch nicht mitmachen möchten, die einfach eine Antwort der sozialen Marktwirtschaft suchen. Und die finden sie bei der FDP.
Wir gewinnen aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die bisher eher bei der SPD ihre Stimme abgegeben haben, die so denken wie Herr Clement und andere bürgerliche Sozialdemokraten, die diesen Kurs von Frau Ypsilanti in Hessen und anderen nicht mitmachen wollen. Die kommen auch zur FDP.
Dann gibt es manche bei den Grünen, die sagen sich: Das ist mir zu fundamentalistisch geworden, zu lebensfremd. Die kommen zur FDP. Und, was man nie unterschätzen darf: Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben ja überhaupt nicht gewählt beim letzten Mal, weil sie die Klarheit vermisst haben. Die finden sie bei uns und haben deswegen in uns auch eine Alternative gesehen.
Labuhn: Die nächste Bundestagswahl findet in einem ungewöhnlichen Jahr statt, in einem Jahr, in dem wir die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten erleben. Und da ist eigentlich auch die Frage berechtigt, Herr Westerwelle, warum die Deutschen in diesem Krisenjahr 2009 ausgerechnet die FDP wählen sollten, also die Partei, die vielen zumindest geradezu als Inbegriff jener deregulierten und unkontrollierten Finanzwirtschaft gilt, die uns diese globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt hat.
Westerwelle: Also, wir wollen erst mal festhalten: Die FDP hatte in den letzten elf Jahren nicht die Finanzminister gestellt, sondern die SPD. Das waren Herr Lafontaine, Herr Eichel und Herr Steinbrück. Jede Regel, die im Finanzwesen gefehlt hat, kann ja nicht der Oppositionspartei FDP vorgeworfen werden; im Gegenteil.
Wir haben übrigens schon Anfang des Jahrzehnts, weil wir nämlich vom Fach sind und was davon verstehen, gesagt, diese zersplitterte Bankenaufsicht in Bundesbank und BaFin im Finanzministerium - sie muss neu sortiert werden, damit wir auch wirklich kontrollieren können, was kontrolliert werden muss. Das ist uns damals verweigert worden. Und immer noch bringt die Regierung es ja nicht zustande, obwohl bereits im letzten Herbst die Kanzlerin in einer Regierungserklärung angekündigt hat, die Bankenaufsicht müsse jetzt endlich - übrigens in unserem Sinne - verändert werden, bringt es die Regierung nicht zustande. Nicht mal als Lehre aus der Krise haben wir eine neue Bankenaufsicht bekommen.
Labuhn: Herr Westerwelle, auch die FDP hat im Mai 2006 noch im Bundestag einen Antrag abgelehnt, in dem gefordert wurde, die im Investmentgesetz aus dem Jahre 2003 ja geregelte Zulassung von Hedgefonds zurückzunehmen, weil sich die Hedgefonds zunehmend als "Problem für die Stabilität der Finanzmärkte entwickelt hätten", wie es im Antrag hieß.
Westerwelle: Ja, wir haben aber eigene Vorstellungen dagegengestellt und beispielsweise eine neue konzentrierte schlagkräftige Finanz- und Bankenaufsicht angemahnt. Das ist ja unsere Politik, und deswegen ist das unverändert richtig, was wir damals gesagt haben. Und es gilt auch heute.
Labuhn: Sie haben gerade von der besonderen Finanzkompetenz Ihrer Partei gesprochen. Was hätten Sie in Regierungsverantwortung zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland anders gemacht als die Große Koalition?
Westerwelle: Wir hätten das Geld nicht in geradezu banalen Konjunkturprogrammen verpulvert. Dass Deutschland fünf Milliarden Euro in die Abwrackprämie steckt, ist in meinen Augen wirklich eine Real-Satire. Das ist das Denkmal einer gescheiterten Politik.
Natürlich freut man sich, wenn man die Abwrackprämie kriegt, und man nimmt sie auch mit. Nur: Was ist eigentlich am Tag nach der Abwrackprämie mit der Automobilindustrie? Was ist mit dem ganzen Mittelstand, den Kfz-Gebrauchtwagenhändlern, den Reparaturbetrieben? Die gehen doch alle den Bach runter. Und eine Regierung, die fünf Milliarden Euro mal eben für die Abwrackprämie ausgibt, sie also in alte Autos steckt, soll nie wieder sagen, wir hätten für Bildung, für Forschung kein Geld in Deutschland vorhanden.
Labuhn: Das waren ja verhältnismäßig kleine Summen. Es ging ja in Wirklichkeit um …
Westerwelle: … fünf Milliarden, bei allem Respekt, ist keine kleine Summe. Und ich rege auch alle Journalisten an, sich bei solchen Beträgen nicht daran zu gewöhnen - fünf Milliarden ist richtig viel Geld. Der Deutschlandfunk hat weniger.
Labuhn: Wenn man alles zusammenrechnet, kommt man auf eine noch viel größere Summe, nämlich an die 650 Milliarden Euro - also alle Kreditbürgschaften, den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, den Rettungsschirm für die Unternehmen und so weiter einkalkuliert. Was hätten Sie denn da anders gemacht?
Westerwelle: Beispielsweise haben wir zwar dem Banken-Rettungsschirm zugestimmt, weil wir auch unsere patriotische Verantwortung kennen und weil wir uns auch als Oppositionspartei keinen "schlanken Fuß" machen wollten. Aber wir hätten eher ein obligatorisches Modell gewählt. Das habe ich damals auch in meiner Rede im letzten Herbst im Bundestag kenntlich gemacht.
Also, das obligatorische Modell, was von Gordon Brown in Großbritannien auch vertreten worden ist, hätte manche Wettbewerbsverzerrung, mit der wir heute zu tun haben - auch eine der Ursachen der Kreditklemme -, verhindern können. Aber es war eine Stunde der Not, die anderen beiden Oppositionsparteien haben sich dieser Stunde nicht gestellt.
Wir waren der Überzeugung, als staatstragende Partei können wir uns hier nicht in Deckung der Opposition begeben. Und deshalb haben wir auch dafür gestimmt, denn natürlich konnte niemand zusehen, dass unser gesamtes Bankensystem den Bach runtergeht. Dann wäre das Geld nichts mehr wert. Wir hätten morgen einen Run gehabt auf die Konten, und wer weiß, ob die überhaupt noch zu bedienen gewesen wären.
Labuhn: Ein kleiner Blick in die Zukunft. Im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs am 27. September müsste sich die FDP mit einem Koalitionspartner zusammenraufen, dessen bayerischer Ableger, die CSU, in der Europapolitik ganz eigene Wege gehen möchte und beispielsweise fordert, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Ratifizierung des Lissabonvertrages in Deutschland so zu interpretieren, dass Bundestag und Bundesrat sehr weitgehende Mitspracherechte in Europafragen erhalten. Was sagt denn die FDP dazu?
Westerwelle: Es ist vernünftig, dass Europa demokratisiert wird. Es ist auch vernünftig, dass die Parlamente mehr Mitsprache bekommen. Es ist geradezu illusionär, ja, es ist geradezu verrückt, zu glauben, dass eine Regierung bei Verhandlungen in Brüssel erst "ja" sagen dürfte morgens um vier oder um fünf, wenn vorher der Deutsche Bundestag oder ein anderes Parlament gefragt worden ist.
Das ist doch unpraktikabel, und ich verstehe auch nicht, dass so etwas ernsthaft vertreten wird. Ich sage der CSU sehr klar: Wenn sie über diesen Hebel Europa beschädigen will, dann kann sie nicht auf die Unterstützung der FDP rechnen und zählen. Wir sehen in Europa - bei allem, was wir anders machen wollen - eine enorme Chance unverändert für Frieden und Wohlstand. Das ist ein historisches Projekt, und das sollte man nicht aus irgendwelchen Wahlkampftaktierereien in Schwierigkeiten bringen.
Wenn Europa uns nicht mehr gebracht hätte, als jahrzehntelangen Frieden auf unserem Kontinent, das hätte sich schon gelohnt. Der Lissabonvertrag ist nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist die zweitbeste Lösung. Wenn man das Beste nicht kriegen kann bei 27 europäischen Ländern, die man unter einen Hut bringen muss, dann soll man das Zweitbeste machen.
Labuhn: Also kein sogenanntes imperatives Mandat des Bundestages für die Bundesregierung bei EU-Verhandlungen?
Westerwelle: So ist es. Das ist genau das, worauf ich eben angesprochen habe. Sie haben völlig recht. Die Idee, dass das Parlament quasi in nächtlichen Verhandlungen, die ja in Brüssel stattfinden zwischen Regierungschefs oder Ministern, erst einmal wieder dann zusammengerufen werden muss, bevor abgeschlossen werden kann, ist verrückt und illusionär und völlig unpraktikabel.
Labuhn: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit dem FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle.
Das Image der FDP als europafreundliche Partei hat in der zurückliegenden Woche arg gelitten, als die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin, also Ihre Spitzenkandidatin bei der letzten Europawahl, erst im dritten Wahlgang und auch da nur mit einem schwachen Ergebnis zu einer Vizepräsidentin des Europaparlaments gewählt wurde. Und es gibt immerhin 14 Vizepräsidenten. Was war denn Ihre Erklärung für dieses doch ziemlich peinliche Ergebnis?
Westerwelle: Es war peinlich für Union und SPD, aber nicht für Frau Koch-Mehrin, die ja die Interessen der Wählerinnen und Wähler wahrnimmt, auch in Brüssel, auch gegenüber einer gewissen Graumäusigkeit mancher Herren, die damit nicht zurechtkommen können, dass eine junge, erfolgreiche Frau Familie mit drei Kindern und Politik so gut vereinbaren kann.
Labuhn: Erklärt das wirklich ihre anscheinend parteiübergreifende Unbeliebtheit im Europaparlament?
Westerwelle: Also, wir haben im Europaparlament eine große Koalition, und ich finde es schon beunruhigend, dass die Union lieber mit den Sozialisten paktiert, als eine deutsche Liberale zu unterstützen. Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament lieber einen Rechtsaußen aus Polen wählen wollten, als eine deutsche Liberale. Und Zuverlässigkeit sieht anders aus.
Ich meine, vor drei Wochen hat die Union eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP beschlossen, und jetzt macht sie eine solche Paktiererei im Europaparlament zulasten einer sehr erfolgreichen Frau. Da ist auch viel Neid dabei, denn Frau Koch-Mehrin ist gelungen, was den meisten Herren der anderen Parteien in Europa nicht gelungen ist, nämlich von vielen Millionen Wählern unterstützt zu werden, bekannt zu sein, ein profiliertes Gesicht zu sein, mit eigenem Ansinnen und Anliegen. Und ich freue mich darüber, dass Frau Koch-Mehrin gewählt worden ist, weil damit am Ende die Vernunft doch gesiegt hat.
Labuhn: Mehr Einigkeit zwischen Ihrer Partei und der Union gibt es in der Steuerpolitik, insbesondere mehr Einigkeit zwischen der FDP und der CSU. Die FDP fordert seit Langem eine grundlegende Steuerreform mit dem Ziel eines einfachen, niedrigen, gerechten Steuersystems. Das ist auch eine der zentralen Forderungen Ihres Wahlprogramms.
Die CSU scheint sogar noch weiter zu gehen und erklärt nun im Falle eines Wahlsiegs am 27. September sogar im Rahmen eines 100-Tage-Programms sofort die Erbschafts- und die Unternehmenssteuer zu reformieren sowie 2011 und 2012 in zwei Stufen auch die Lohn- und die Einkommensteuer zu senken. Könnte die FDP das unterschreiben?
Westerwelle: Ich freue mich darüber, dass die CSU und auch größer werdende Teile der CDU beim Thema Erbschaftssteuer allmählich zur Besinnung kommen, nachdem sie ja gemeinsam mit der SPD vor wenigen Wochen diesen Unfug angerichtet haben. Das ist eine Enteignung gerade von Familien, denn wenn plötzlich Geschwister, Nichten und Neffen, Onkel und Tanten als Fremde behandelt werden und Erbschaftssteuer zahlen sollen von 30 bis 50 Prozent, dann ist das wirklich nur noch Raubrittertum. Das ist Enteignung und das ist familienfeindlich, und dagegen wehren wir uns.
Aber auch die Regeln für Betriebsübergänge, gerade im Mittelstand, gerade bei den Familienbetrieben, sind in keiner Weise praktikabel. Wir werden als FDP unmittelbar nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das wieder beseitigt wird. Und wenn die CSU nach ihrer Untat in der Großen Koalition in Berlin jetzt da auch auf unserer Seite ist, um so besser. Herzlich willkommen, dann haben wir einen guten Verbündeten.
Labuhn: Bleibt das ganz große Thema der Steuersenkungen. Bundeskanzlerin Merkel ist da skeptisch. Sie möchte zu diesem Zeitpunkt keine festen Termine für Steuersenkungen in das Wahlprogramm der Union schreiben und sieht sich darin einig nicht nur mit der SPD, sondern auch mit vielen Experten, die weitere Steuergeschenke angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Finanzlage des Bundes vor allen Dingen für illusorisch halten; viele Bürger dieses Landes übrigens auch. Bleibt die FDP bei ihrer Forderung nach Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode?
Westerwelle: Ja, und schon das Wort Steuergeschenk ärgert mich, denn wenn der Staat den Menschen, die sich das selbst hart erarbeitet haben, weniger abnimmt, ist das kein Geschenk der Obrigkeit an die Bürger. Noch gehören die Steuergelder dem, der sie erarbeitet hat, und der gibt etwas ab an den Staat, und nicht der Staat gewährt Geschenke an Steuerbürger.
Und das Zweite ist: Natürlich müssen wir das Ganze auch solide durchrechnen. Und das haben wir getan. Wenn es uns beispielsweise nur gelingen würde, 20 Prozent aus der Schwarzarbeit zurückzuholen in die reguläre Volkswirtschaft durch ein faires Steuersystem, die Staatsfinanzen wären solide und das Staatssäckel wäre wieder prall gefüllt. Das kann man, wenn man den Mut hat, auch an Ausgaben heranzugehen.
Diese Regierung hat ja nicht nur die größte Steuererhöhung in der Periode jetzt gemacht, die es jemals in Deutschland gab seit Gründung der Republik, sondern sie hat ja zugleich auch noch Schulden gemacht wie nie zuvor. Und übrigens hat diese Regierung auch noch Schulden gemacht, als die Konjunktur boomte. Und dementsprechend: Da muss neu angefangen werden. Wir können es uns in Deutschland nicht leisten, auf ein faires Steuersystem zu verzichten, weil Arbeit sich wieder lohnen muss. Und nur wenn sich Arbeit lohnt, dann hat man Lust auf Leistung, dann gibt es Arbeitsplätze, Investitionen, Kaufkraft, Wachstum, und nur dann gibt es gesunde Staatsfinanzen.
Labuhn: Immerhin war die Große Koalition nun zweifellos auf dem Wege zu einer Haushaltskonsolidierung, auch auf Bundesebene, bevor die Finanzkrise ihnen das Konzept verhagelte.
Westerwelle: Da bin ich völlig anderer Auffassung. Das sehe ich aber wirklich ganz garantiert im Gegenteil so. Wir wollen nicht vergessen, die Große Koalition hatte fast vier Jahre unerhofften und unverdienten Wirtschaftsboom durch die Weltwirtschaft. Und selbst in den Boomjahren, trotz der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik, hat diese Regierung noch Schulden gemacht.
Wer nicht mal in den fettesten Jahren ohne Schulden auskommt, wie soll man dem zutrauen, dass er in mageren Jahren einigermaßen vernünftige Finanzpolitik macht.
Labuhn: Bleibt es bei der Aussage des FDP-Vorsitzenden, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird, in dem nicht ein Steuerreformprogramm, ein Steuersenkungsprogramm für die nächste Legislaturperiode festgeschrieben wird?
Westerwelle: Ich wiederhole das hier gerne: Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist, weil Arbeit sich wieder lohnen muss und weil es nur so wieder gesunde Staatsfinanzen gibt. Und wir haben vorgerechnet, wie es geht und dass es geht.
Labuhn: Wie gesagt, die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bewertet dies im Moment zumindest skeptisch. Teilen Sie die Kritik derjenigen, die das als weiteren Beleg für eine Art von Sozialdemokratisierung der Union unter Angela Merkel sehen?
Westerwelle: Ich will mich jetzt nicht an Angela Merkel in diesem Interview abarbeiten, weil ich mit der Union nach der Bundestagswahl eine erfolgreiche Regierung bilden möchte. Die Union soll wissen, woran sie mit uns ist, aber ...
Labuhn: Man hat den Eindruck, dass Sie insgesamt enttäuscht sind von der Union und dem, wie sich die Union nun gegenüber der FDP verhält, auf europäischer Ebene wie eben besprochen, auf finanzpolitischer Ebene.
Westerwelle: Sehen Sie, das mit der Koalition ist eine ganz einfache Sache. Die Gemeinsamkeiten mit Union und FDP sind immer noch am größten. Die sind weit größer als das, was uns mit SPD und Grünen verbinden könnte. Die sind auf einem totalen Trip nach links. Ypsilanti lässt grüßen. Und das gilt es zu verhindern.
Ich hoffe, dass wir so stark werden, dass es nicht nur für eine Mehrheit mit der Union reicht, sondern dass wir auch in Koalitionsverhandlungen genügend Muskeln haben, um eine Regierung wieder auf einen Kurs der Mitte, der sozialen Marktwirtschaft, der Leistungsgerechtigkeit zurückzubringen. Denn Leistungsgerechtigkeit ist die Voraussetzung für jede soziale Gerechtigkeit.
Labuhn: Fühlen Sie sich von der Union ein wenig im Stich gelassen?
Westerwelle: Ach, das sind so Gefühlsausbrüche, die ich mir im Augenblick gar nicht leisten will. Ich setze auf möglichst viel Zustimmung durch die Bürger. Und wenn die mich nicht alleine lassen, dann geht es mir ja gut.
Labuhn: Herr Westerwelle, Sie haben in letzter Zeit ein großes Interesse an Außenpolitik erkennen lassen, auch an Sicherheitspolitik. Da gibt es einen Bereich, der vielen Menschen Sorgen macht, nämlich das Bundeswehrengagement in Afghanistan. Die Sicherheitslage dort wird immer schlechter.
Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm am Begriff der "Vernetzten Sicherheit" auch in Afghanistan festgehalten, also ein Zusammenspiel von zivilem Wiederaufbau, ergänzt natürlich durch militärische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, ergänzt auch um den Wiederaufbau von Polizei und Armee in Afghanistan, bis die Afghanen für ihre eigene Sicherheit sorgen können.
Das bedeutet also eine temporäre Präsenz internationaler Truppen, bevor dieses Ziel erreicht ist. Wie lange soll das für die Bundeswehr dauern?
Westerwelle: Ich kann nicht sagen, wie lange der Einsatz der Verbündeten in Afghanistan dauern wird. Ich weiß nur zweierlei. Erstens ist er derzeit notwendig, und zweitens wollen wir ihn natürlich eines Tages beenden.
Er ist derzeit notwendig, weil - wenn wir jetzt unsere Truppen abziehen würden, wäre Afghanistan sofort wieder das Rückzugsgebiet der Talibanterroristen in der Welt. Wenn wir jetzt gingen, wäre Kabul wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt. Und gleichzeitig dürfen wir nie aus den Augen verlieren, dass natürlich jeder militärische Einsatz auch beendet werden muss. Und das hängt auch davon ab, dass es uns gelingt, die zivilen Strukturen einschließlich auch der Staatsstrukturen bei der inneren Sicherheit entsprechend auszubauen.
Und dass die Bundesregierung den Polizeiaufbau in Afghanistan, obwohl sie ja dadurch Verantwortung übernommen hat international, so hat schludern lassen, das rächt sich jetzt, denn wir werden natürlich aus Afghanistan nur raus gehen können, wenn auch vor Ort vernünftige Strukturen der inneren Sicherheit vorhanden sind, mit denen also die afghanische Staatsgewalt dann in der Lage ist, gegen Terrorismus entsprechend vorzugehen. Wir schützen derzeit in Afghanistan unsere eigene Sicherheit und Freiheit.
Labuhn: Die Bundeswehr, die das unter anderem tut, ist zurzeit eine Wehrpflichtarmee. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die schnellstmögliche Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland.
Würden Sie darauf bestehen, diese Forderung auch in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen?
Westerwelle: Die Entwicklung wird das bringen. Ich weiß nicht, ob es uns gelingt, das direkt am Anfang in einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU durchzusetzen. Ich weiß nur, dass wir sehr viel dafür tun werden, denn Wehrgerechtigkeit ist ein wichtiges Anliegen der FDP. Und dass die einen dienen und die anderen in der Zeit schon verdienen, ist absolut unfair. Und dementsprechend, wenn man die Wehrpflicht nicht mehr gerecht organisieren kann, dann muss man es eben in eine Freiwilligenarmee umwandeln, wie das ja die meisten Verbündeten längst getan haben, auch in Europa.
Wir werden versuchen, das in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Ich habe auch den Eindruck, dass vor allem die Jüngeren in der Union dieses unterstützen möchten. Und wenn die ihren Druck dann entfalten und wir kräftig genug werden bei der Bundestagswahl, dann gibt es eine Chance, dass diese Aufgabe auch erledigt wird.
Labuhn: Die FDP, Herr Westerwelle, setzt sich nach eigenem Bekunden für Frieden und Abrüstung ein weltweit. Nun ist zu beobachten, dass Deutschland in den letzten Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt geworden ist. Würde sich das ändern, falls die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist?
Westerwelle: Ich halte das zumindest für eine sehr fragwürdige Entwicklung, und wir werden dem nachgehen, warum sich das so entwickelt hat. Dass wir auch Waffenexporte brauchen, das ist klar, denn auch unsere Verbündeten wollen zum Beispiel Sicherheit haben. Dass aber diese Entwicklung seit Rot-Grün, nämlich eine immer größer werdende Zahl von Waffenexporten, auch relativ in der Welt gesehen, so nicht weiter gehen kann, das ist auch richtig.
Labuhn: Herr Westerwelle, kommen wir abschließend zum Beginn unseres Gespräches zurück, zu den Wahlchancen der FDP am 27. September bei der nächsten Bundestagswahl. Welches Regierungsamt außer dem des Vizekanzlers würde Sie im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges denn am meisten interessieren?
Westerwelle: Das ist die Gretchenfrage, von der ich sehr verstehe, dass Sie sie stellen. Aber Sie verstehen sicherlich, dass ich das Fell des Bären nicht verteile, bevor wir ihn erlegt habe. Es käme doch sehr seltsam bei unseren Zuhörerinnen und Zuhörern an, wenn ich heute schon sagen würde, was aus wem wird, obwohl wir noch gar keine Wahl gewonnen haben.
Jetzt entscheiden erst mal die Wähler, dann gibt es Koalitionsverhandlungen und dann, nach den Inhalten, was richtig ist für Deutschland, wird entschieden, wer welche Verantwortung in einer Regierung übernimmt. Was ich in der nächsten Regierung werden könnte, ist so ziemlich das Unwichtigste für Deutschland überhaupt. Um mich müssen Sie sich keine Sorgen machen, ich komme schon irgendwie durch. Es geht darum, was aus Deutschland wird. Und dafür werben wir bei der Bundestagswahl.
Labuhn: Das Auswärtige Amt würde Sie nicht reizen?
Westerwelle: Dieselbe Frage mit freundlich-charmantem, unschuldigem Lächeln ein zweites Mal gestellt, aber Sie wissen, Sie kriegen dieselbe Antwort.
Labuhn: Herr Westerwelle, vielen Dank.
Westerwelle: Ich danke Ihnen.
Guido Westerwelle: Nein, natürlich nicht, denn wir alle wissen, dass bis zur Bundestagswahl noch eine Menge passieren kann. Wir starten gut in diesen Wahlkampf mit viel Rückenwind als FDP. Die Mehrheit der Deutschen erkennt auch, dass eine Regierung aus Union und FDP es gut machen kann. Und es geht ja darum, eine große Koalition zu beenden und gleichzeitig zu verhindern, dass Rot-Rot-Grün etwas zu sagen bekommt.
Denn wenn es keine bürgerliche Mehrheit gäbe nach der nächsten Bundestagswahl, dann hätten wir ja wieder eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei, und dann wird es auch eine solche Regierung geben - vielleicht nach einer Übergangsphase der Großen Koalition noch mal, aber im Laufe der Periode ganz bestimmt, vielleicht nicht mit Herrn Müntefering und Herrn Steinmeier, aber mit Frau Nahles und Herrn Wowereit allemal.
Labuhn: Zur Politik gehört ja Instinkt, gehört auch ein bisschen Bauchgefühl. Sie reisen durch das Land, Sie sprechen mit den Wählerinnen und Wählern. Was sagen Ihnen denn Ihr Instinkt, Ihr Bauchgefühl zu den Wahlchancen der Liberalen am 27. September?
Westerwelle: Der Zulauf ist enorm, nicht nur die Umfragen, sondern vor allen Dingen der tägliche Zulauf zu den Veranstaltungen ist herausragend. Viele, gerade in der Mittelschicht, suchen nach einem Verbündeten, weil sie sich enttäuscht abwenden von den anderen Parteien, denn die Mittelschicht schrumpft immer mehr, weil sie immer mehr belastet wird. Und dadurch steigt ja auch die Ungerechtigkeit in Deutschland.
Diese Bürger haben ja nur noch die FDP. Und das ist einer der Gründe, weil wir uns klar auch für die Mittelschicht einsetzen, und das ist ja immer noch die Mehrheit der Bevölkerung.
Labuhn: Die FDP kann jetzt auf eine längere Serie sehr erfolgreicher Landtagswahlen zurückblicken, auch auf ein gutes Ergebnis bei der Europawahl. Aber bereitet es Ihnen da nicht Sorge, dass Ihre Erfolge, die Erfolge der Liberalen, offenkundig auch auf Kosten der Union gehen - trotz ihrer beliebten Kanzlerin?
Westerwelle: Wir gewinnen ja interessanterweise sehr viele Anhänger aus allen Bereichen. Die FDP ist in der Tat die Partei, die gewählt wird von vielen, die früher bei der Union ihre Stimme abgegeben haben und die diesen Linksrutsch nicht mitmachen möchten, die einfach eine Antwort der sozialen Marktwirtschaft suchen. Und die finden sie bei der FDP.
Wir gewinnen aber auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die bisher eher bei der SPD ihre Stimme abgegeben haben, die so denken wie Herr Clement und andere bürgerliche Sozialdemokraten, die diesen Kurs von Frau Ypsilanti in Hessen und anderen nicht mitmachen wollen. Die kommen auch zur FDP.
Dann gibt es manche bei den Grünen, die sagen sich: Das ist mir zu fundamentalistisch geworden, zu lebensfremd. Die kommen zur FDP. Und, was man nie unterschätzen darf: Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben ja überhaupt nicht gewählt beim letzten Mal, weil sie die Klarheit vermisst haben. Die finden sie bei uns und haben deswegen in uns auch eine Alternative gesehen.
Labuhn: Die nächste Bundestagswahl findet in einem ungewöhnlichen Jahr statt, in einem Jahr, in dem wir die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten erleben. Und da ist eigentlich auch die Frage berechtigt, Herr Westerwelle, warum die Deutschen in diesem Krisenjahr 2009 ausgerechnet die FDP wählen sollten, also die Partei, die vielen zumindest geradezu als Inbegriff jener deregulierten und unkontrollierten Finanzwirtschaft gilt, die uns diese globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt hat.
Westerwelle: Also, wir wollen erst mal festhalten: Die FDP hatte in den letzten elf Jahren nicht die Finanzminister gestellt, sondern die SPD. Das waren Herr Lafontaine, Herr Eichel und Herr Steinbrück. Jede Regel, die im Finanzwesen gefehlt hat, kann ja nicht der Oppositionspartei FDP vorgeworfen werden; im Gegenteil.
Wir haben übrigens schon Anfang des Jahrzehnts, weil wir nämlich vom Fach sind und was davon verstehen, gesagt, diese zersplitterte Bankenaufsicht in Bundesbank und BaFin im Finanzministerium - sie muss neu sortiert werden, damit wir auch wirklich kontrollieren können, was kontrolliert werden muss. Das ist uns damals verweigert worden. Und immer noch bringt die Regierung es ja nicht zustande, obwohl bereits im letzten Herbst die Kanzlerin in einer Regierungserklärung angekündigt hat, die Bankenaufsicht müsse jetzt endlich - übrigens in unserem Sinne - verändert werden, bringt es die Regierung nicht zustande. Nicht mal als Lehre aus der Krise haben wir eine neue Bankenaufsicht bekommen.
Labuhn: Herr Westerwelle, auch die FDP hat im Mai 2006 noch im Bundestag einen Antrag abgelehnt, in dem gefordert wurde, die im Investmentgesetz aus dem Jahre 2003 ja geregelte Zulassung von Hedgefonds zurückzunehmen, weil sich die Hedgefonds zunehmend als "Problem für die Stabilität der Finanzmärkte entwickelt hätten", wie es im Antrag hieß.
Westerwelle: Ja, wir haben aber eigene Vorstellungen dagegengestellt und beispielsweise eine neue konzentrierte schlagkräftige Finanz- und Bankenaufsicht angemahnt. Das ist ja unsere Politik, und deswegen ist das unverändert richtig, was wir damals gesagt haben. Und es gilt auch heute.
Labuhn: Sie haben gerade von der besonderen Finanzkompetenz Ihrer Partei gesprochen. Was hätten Sie in Regierungsverantwortung zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland anders gemacht als die Große Koalition?
Westerwelle: Wir hätten das Geld nicht in geradezu banalen Konjunkturprogrammen verpulvert. Dass Deutschland fünf Milliarden Euro in die Abwrackprämie steckt, ist in meinen Augen wirklich eine Real-Satire. Das ist das Denkmal einer gescheiterten Politik.
Natürlich freut man sich, wenn man die Abwrackprämie kriegt, und man nimmt sie auch mit. Nur: Was ist eigentlich am Tag nach der Abwrackprämie mit der Automobilindustrie? Was ist mit dem ganzen Mittelstand, den Kfz-Gebrauchtwagenhändlern, den Reparaturbetrieben? Die gehen doch alle den Bach runter. Und eine Regierung, die fünf Milliarden Euro mal eben für die Abwrackprämie ausgibt, sie also in alte Autos steckt, soll nie wieder sagen, wir hätten für Bildung, für Forschung kein Geld in Deutschland vorhanden.
Labuhn: Das waren ja verhältnismäßig kleine Summen. Es ging ja in Wirklichkeit um …
Westerwelle: … fünf Milliarden, bei allem Respekt, ist keine kleine Summe. Und ich rege auch alle Journalisten an, sich bei solchen Beträgen nicht daran zu gewöhnen - fünf Milliarden ist richtig viel Geld. Der Deutschlandfunk hat weniger.
Labuhn: Wenn man alles zusammenrechnet, kommt man auf eine noch viel größere Summe, nämlich an die 650 Milliarden Euro - also alle Kreditbürgschaften, den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, den Rettungsschirm für die Unternehmen und so weiter einkalkuliert. Was hätten Sie denn da anders gemacht?
Westerwelle: Beispielsweise haben wir zwar dem Banken-Rettungsschirm zugestimmt, weil wir auch unsere patriotische Verantwortung kennen und weil wir uns auch als Oppositionspartei keinen "schlanken Fuß" machen wollten. Aber wir hätten eher ein obligatorisches Modell gewählt. Das habe ich damals auch in meiner Rede im letzten Herbst im Bundestag kenntlich gemacht.
Also, das obligatorische Modell, was von Gordon Brown in Großbritannien auch vertreten worden ist, hätte manche Wettbewerbsverzerrung, mit der wir heute zu tun haben - auch eine der Ursachen der Kreditklemme -, verhindern können. Aber es war eine Stunde der Not, die anderen beiden Oppositionsparteien haben sich dieser Stunde nicht gestellt.
Wir waren der Überzeugung, als staatstragende Partei können wir uns hier nicht in Deckung der Opposition begeben. Und deshalb haben wir auch dafür gestimmt, denn natürlich konnte niemand zusehen, dass unser gesamtes Bankensystem den Bach runtergeht. Dann wäre das Geld nichts mehr wert. Wir hätten morgen einen Run gehabt auf die Konten, und wer weiß, ob die überhaupt noch zu bedienen gewesen wären.
Labuhn: Ein kleiner Blick in die Zukunft. Im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs am 27. September müsste sich die FDP mit einem Koalitionspartner zusammenraufen, dessen bayerischer Ableger, die CSU, in der Europapolitik ganz eigene Wege gehen möchte und beispielsweise fordert, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Ratifizierung des Lissabonvertrages in Deutschland so zu interpretieren, dass Bundestag und Bundesrat sehr weitgehende Mitspracherechte in Europafragen erhalten. Was sagt denn die FDP dazu?
Westerwelle: Es ist vernünftig, dass Europa demokratisiert wird. Es ist auch vernünftig, dass die Parlamente mehr Mitsprache bekommen. Es ist geradezu illusionär, ja, es ist geradezu verrückt, zu glauben, dass eine Regierung bei Verhandlungen in Brüssel erst "ja" sagen dürfte morgens um vier oder um fünf, wenn vorher der Deutsche Bundestag oder ein anderes Parlament gefragt worden ist.
Das ist doch unpraktikabel, und ich verstehe auch nicht, dass so etwas ernsthaft vertreten wird. Ich sage der CSU sehr klar: Wenn sie über diesen Hebel Europa beschädigen will, dann kann sie nicht auf die Unterstützung der FDP rechnen und zählen. Wir sehen in Europa - bei allem, was wir anders machen wollen - eine enorme Chance unverändert für Frieden und Wohlstand. Das ist ein historisches Projekt, und das sollte man nicht aus irgendwelchen Wahlkampftaktierereien in Schwierigkeiten bringen.
Wenn Europa uns nicht mehr gebracht hätte, als jahrzehntelangen Frieden auf unserem Kontinent, das hätte sich schon gelohnt. Der Lissabonvertrag ist nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist die zweitbeste Lösung. Wenn man das Beste nicht kriegen kann bei 27 europäischen Ländern, die man unter einen Hut bringen muss, dann soll man das Zweitbeste machen.
Labuhn: Also kein sogenanntes imperatives Mandat des Bundestages für die Bundesregierung bei EU-Verhandlungen?
Westerwelle: So ist es. Das ist genau das, worauf ich eben angesprochen habe. Sie haben völlig recht. Die Idee, dass das Parlament quasi in nächtlichen Verhandlungen, die ja in Brüssel stattfinden zwischen Regierungschefs oder Ministern, erst einmal wieder dann zusammengerufen werden muss, bevor abgeschlossen werden kann, ist verrückt und illusionär und völlig unpraktikabel.
Labuhn: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit dem FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle.
Das Image der FDP als europafreundliche Partei hat in der zurückliegenden Woche arg gelitten, als die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin, also Ihre Spitzenkandidatin bei der letzten Europawahl, erst im dritten Wahlgang und auch da nur mit einem schwachen Ergebnis zu einer Vizepräsidentin des Europaparlaments gewählt wurde. Und es gibt immerhin 14 Vizepräsidenten. Was war denn Ihre Erklärung für dieses doch ziemlich peinliche Ergebnis?
Westerwelle: Es war peinlich für Union und SPD, aber nicht für Frau Koch-Mehrin, die ja die Interessen der Wählerinnen und Wähler wahrnimmt, auch in Brüssel, auch gegenüber einer gewissen Graumäusigkeit mancher Herren, die damit nicht zurechtkommen können, dass eine junge, erfolgreiche Frau Familie mit drei Kindern und Politik so gut vereinbaren kann.
Labuhn: Erklärt das wirklich ihre anscheinend parteiübergreifende Unbeliebtheit im Europaparlament?
Westerwelle: Also, wir haben im Europaparlament eine große Koalition, und ich finde es schon beunruhigend, dass die Union lieber mit den Sozialisten paktiert, als eine deutsche Liberale zu unterstützen. Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament lieber einen Rechtsaußen aus Polen wählen wollten, als eine deutsche Liberale. Und Zuverlässigkeit sieht anders aus.
Ich meine, vor drei Wochen hat die Union eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP beschlossen, und jetzt macht sie eine solche Paktiererei im Europaparlament zulasten einer sehr erfolgreichen Frau. Da ist auch viel Neid dabei, denn Frau Koch-Mehrin ist gelungen, was den meisten Herren der anderen Parteien in Europa nicht gelungen ist, nämlich von vielen Millionen Wählern unterstützt zu werden, bekannt zu sein, ein profiliertes Gesicht zu sein, mit eigenem Ansinnen und Anliegen. Und ich freue mich darüber, dass Frau Koch-Mehrin gewählt worden ist, weil damit am Ende die Vernunft doch gesiegt hat.
Labuhn: Mehr Einigkeit zwischen Ihrer Partei und der Union gibt es in der Steuerpolitik, insbesondere mehr Einigkeit zwischen der FDP und der CSU. Die FDP fordert seit Langem eine grundlegende Steuerreform mit dem Ziel eines einfachen, niedrigen, gerechten Steuersystems. Das ist auch eine der zentralen Forderungen Ihres Wahlprogramms.
Die CSU scheint sogar noch weiter zu gehen und erklärt nun im Falle eines Wahlsiegs am 27. September sogar im Rahmen eines 100-Tage-Programms sofort die Erbschafts- und die Unternehmenssteuer zu reformieren sowie 2011 und 2012 in zwei Stufen auch die Lohn- und die Einkommensteuer zu senken. Könnte die FDP das unterschreiben?
Westerwelle: Ich freue mich darüber, dass die CSU und auch größer werdende Teile der CDU beim Thema Erbschaftssteuer allmählich zur Besinnung kommen, nachdem sie ja gemeinsam mit der SPD vor wenigen Wochen diesen Unfug angerichtet haben. Das ist eine Enteignung gerade von Familien, denn wenn plötzlich Geschwister, Nichten und Neffen, Onkel und Tanten als Fremde behandelt werden und Erbschaftssteuer zahlen sollen von 30 bis 50 Prozent, dann ist das wirklich nur noch Raubrittertum. Das ist Enteignung und das ist familienfeindlich, und dagegen wehren wir uns.
Aber auch die Regeln für Betriebsübergänge, gerade im Mittelstand, gerade bei den Familienbetrieben, sind in keiner Weise praktikabel. Wir werden als FDP unmittelbar nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das wieder beseitigt wird. Und wenn die CSU nach ihrer Untat in der Großen Koalition in Berlin jetzt da auch auf unserer Seite ist, um so besser. Herzlich willkommen, dann haben wir einen guten Verbündeten.
Labuhn: Bleibt das ganz große Thema der Steuersenkungen. Bundeskanzlerin Merkel ist da skeptisch. Sie möchte zu diesem Zeitpunkt keine festen Termine für Steuersenkungen in das Wahlprogramm der Union schreiben und sieht sich darin einig nicht nur mit der SPD, sondern auch mit vielen Experten, die weitere Steuergeschenke angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Finanzlage des Bundes vor allen Dingen für illusorisch halten; viele Bürger dieses Landes übrigens auch. Bleibt die FDP bei ihrer Forderung nach Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode?
Westerwelle: Ja, und schon das Wort Steuergeschenk ärgert mich, denn wenn der Staat den Menschen, die sich das selbst hart erarbeitet haben, weniger abnimmt, ist das kein Geschenk der Obrigkeit an die Bürger. Noch gehören die Steuergelder dem, der sie erarbeitet hat, und der gibt etwas ab an den Staat, und nicht der Staat gewährt Geschenke an Steuerbürger.
Und das Zweite ist: Natürlich müssen wir das Ganze auch solide durchrechnen. Und das haben wir getan. Wenn es uns beispielsweise nur gelingen würde, 20 Prozent aus der Schwarzarbeit zurückzuholen in die reguläre Volkswirtschaft durch ein faires Steuersystem, die Staatsfinanzen wären solide und das Staatssäckel wäre wieder prall gefüllt. Das kann man, wenn man den Mut hat, auch an Ausgaben heranzugehen.
Diese Regierung hat ja nicht nur die größte Steuererhöhung in der Periode jetzt gemacht, die es jemals in Deutschland gab seit Gründung der Republik, sondern sie hat ja zugleich auch noch Schulden gemacht wie nie zuvor. Und übrigens hat diese Regierung auch noch Schulden gemacht, als die Konjunktur boomte. Und dementsprechend: Da muss neu angefangen werden. Wir können es uns in Deutschland nicht leisten, auf ein faires Steuersystem zu verzichten, weil Arbeit sich wieder lohnen muss. Und nur wenn sich Arbeit lohnt, dann hat man Lust auf Leistung, dann gibt es Arbeitsplätze, Investitionen, Kaufkraft, Wachstum, und nur dann gibt es gesunde Staatsfinanzen.
Labuhn: Immerhin war die Große Koalition nun zweifellos auf dem Wege zu einer Haushaltskonsolidierung, auch auf Bundesebene, bevor die Finanzkrise ihnen das Konzept verhagelte.
Westerwelle: Da bin ich völlig anderer Auffassung. Das sehe ich aber wirklich ganz garantiert im Gegenteil so. Wir wollen nicht vergessen, die Große Koalition hatte fast vier Jahre unerhofften und unverdienten Wirtschaftsboom durch die Weltwirtschaft. Und selbst in den Boomjahren, trotz der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik, hat diese Regierung noch Schulden gemacht.
Wer nicht mal in den fettesten Jahren ohne Schulden auskommt, wie soll man dem zutrauen, dass er in mageren Jahren einigermaßen vernünftige Finanzpolitik macht.
Labuhn: Bleibt es bei der Aussage des FDP-Vorsitzenden, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird, in dem nicht ein Steuerreformprogramm, ein Steuersenkungsprogramm für die nächste Legislaturperiode festgeschrieben wird?
Westerwelle: Ich wiederhole das hier gerne: Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist, weil Arbeit sich wieder lohnen muss und weil es nur so wieder gesunde Staatsfinanzen gibt. Und wir haben vorgerechnet, wie es geht und dass es geht.
Labuhn: Wie gesagt, die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bewertet dies im Moment zumindest skeptisch. Teilen Sie die Kritik derjenigen, die das als weiteren Beleg für eine Art von Sozialdemokratisierung der Union unter Angela Merkel sehen?
Westerwelle: Ich will mich jetzt nicht an Angela Merkel in diesem Interview abarbeiten, weil ich mit der Union nach der Bundestagswahl eine erfolgreiche Regierung bilden möchte. Die Union soll wissen, woran sie mit uns ist, aber ...
Labuhn: Man hat den Eindruck, dass Sie insgesamt enttäuscht sind von der Union und dem, wie sich die Union nun gegenüber der FDP verhält, auf europäischer Ebene wie eben besprochen, auf finanzpolitischer Ebene.
Westerwelle: Sehen Sie, das mit der Koalition ist eine ganz einfache Sache. Die Gemeinsamkeiten mit Union und FDP sind immer noch am größten. Die sind weit größer als das, was uns mit SPD und Grünen verbinden könnte. Die sind auf einem totalen Trip nach links. Ypsilanti lässt grüßen. Und das gilt es zu verhindern.
Ich hoffe, dass wir so stark werden, dass es nicht nur für eine Mehrheit mit der Union reicht, sondern dass wir auch in Koalitionsverhandlungen genügend Muskeln haben, um eine Regierung wieder auf einen Kurs der Mitte, der sozialen Marktwirtschaft, der Leistungsgerechtigkeit zurückzubringen. Denn Leistungsgerechtigkeit ist die Voraussetzung für jede soziale Gerechtigkeit.
Labuhn: Fühlen Sie sich von der Union ein wenig im Stich gelassen?
Westerwelle: Ach, das sind so Gefühlsausbrüche, die ich mir im Augenblick gar nicht leisten will. Ich setze auf möglichst viel Zustimmung durch die Bürger. Und wenn die mich nicht alleine lassen, dann geht es mir ja gut.
Labuhn: Herr Westerwelle, Sie haben in letzter Zeit ein großes Interesse an Außenpolitik erkennen lassen, auch an Sicherheitspolitik. Da gibt es einen Bereich, der vielen Menschen Sorgen macht, nämlich das Bundeswehrengagement in Afghanistan. Die Sicherheitslage dort wird immer schlechter.
Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm am Begriff der "Vernetzten Sicherheit" auch in Afghanistan festgehalten, also ein Zusammenspiel von zivilem Wiederaufbau, ergänzt natürlich durch militärische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, ergänzt auch um den Wiederaufbau von Polizei und Armee in Afghanistan, bis die Afghanen für ihre eigene Sicherheit sorgen können.
Das bedeutet also eine temporäre Präsenz internationaler Truppen, bevor dieses Ziel erreicht ist. Wie lange soll das für die Bundeswehr dauern?
Westerwelle: Ich kann nicht sagen, wie lange der Einsatz der Verbündeten in Afghanistan dauern wird. Ich weiß nur zweierlei. Erstens ist er derzeit notwendig, und zweitens wollen wir ihn natürlich eines Tages beenden.
Er ist derzeit notwendig, weil - wenn wir jetzt unsere Truppen abziehen würden, wäre Afghanistan sofort wieder das Rückzugsgebiet der Talibanterroristen in der Welt. Wenn wir jetzt gingen, wäre Kabul wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt. Und gleichzeitig dürfen wir nie aus den Augen verlieren, dass natürlich jeder militärische Einsatz auch beendet werden muss. Und das hängt auch davon ab, dass es uns gelingt, die zivilen Strukturen einschließlich auch der Staatsstrukturen bei der inneren Sicherheit entsprechend auszubauen.
Und dass die Bundesregierung den Polizeiaufbau in Afghanistan, obwohl sie ja dadurch Verantwortung übernommen hat international, so hat schludern lassen, das rächt sich jetzt, denn wir werden natürlich aus Afghanistan nur raus gehen können, wenn auch vor Ort vernünftige Strukturen der inneren Sicherheit vorhanden sind, mit denen also die afghanische Staatsgewalt dann in der Lage ist, gegen Terrorismus entsprechend vorzugehen. Wir schützen derzeit in Afghanistan unsere eigene Sicherheit und Freiheit.
Labuhn: Die Bundeswehr, die das unter anderem tut, ist zurzeit eine Wehrpflichtarmee. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die schnellstmögliche Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland.
Würden Sie darauf bestehen, diese Forderung auch in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen?
Westerwelle: Die Entwicklung wird das bringen. Ich weiß nicht, ob es uns gelingt, das direkt am Anfang in einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU durchzusetzen. Ich weiß nur, dass wir sehr viel dafür tun werden, denn Wehrgerechtigkeit ist ein wichtiges Anliegen der FDP. Und dass die einen dienen und die anderen in der Zeit schon verdienen, ist absolut unfair. Und dementsprechend, wenn man die Wehrpflicht nicht mehr gerecht organisieren kann, dann muss man es eben in eine Freiwilligenarmee umwandeln, wie das ja die meisten Verbündeten längst getan haben, auch in Europa.
Wir werden versuchen, das in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Ich habe auch den Eindruck, dass vor allem die Jüngeren in der Union dieses unterstützen möchten. Und wenn die ihren Druck dann entfalten und wir kräftig genug werden bei der Bundestagswahl, dann gibt es eine Chance, dass diese Aufgabe auch erledigt wird.
Labuhn: Die FDP, Herr Westerwelle, setzt sich nach eigenem Bekunden für Frieden und Abrüstung ein weltweit. Nun ist zu beobachten, dass Deutschland in den letzten Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt geworden ist. Würde sich das ändern, falls die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist?
Westerwelle: Ich halte das zumindest für eine sehr fragwürdige Entwicklung, und wir werden dem nachgehen, warum sich das so entwickelt hat. Dass wir auch Waffenexporte brauchen, das ist klar, denn auch unsere Verbündeten wollen zum Beispiel Sicherheit haben. Dass aber diese Entwicklung seit Rot-Grün, nämlich eine immer größer werdende Zahl von Waffenexporten, auch relativ in der Welt gesehen, so nicht weiter gehen kann, das ist auch richtig.
Labuhn: Herr Westerwelle, kommen wir abschließend zum Beginn unseres Gespräches zurück, zu den Wahlchancen der FDP am 27. September bei der nächsten Bundestagswahl. Welches Regierungsamt außer dem des Vizekanzlers würde Sie im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges denn am meisten interessieren?
Westerwelle: Das ist die Gretchenfrage, von der ich sehr verstehe, dass Sie sie stellen. Aber Sie verstehen sicherlich, dass ich das Fell des Bären nicht verteile, bevor wir ihn erlegt habe. Es käme doch sehr seltsam bei unseren Zuhörerinnen und Zuhörern an, wenn ich heute schon sagen würde, was aus wem wird, obwohl wir noch gar keine Wahl gewonnen haben.
Jetzt entscheiden erst mal die Wähler, dann gibt es Koalitionsverhandlungen und dann, nach den Inhalten, was richtig ist für Deutschland, wird entschieden, wer welche Verantwortung in einer Regierung übernimmt. Was ich in der nächsten Regierung werden könnte, ist so ziemlich das Unwichtigste für Deutschland überhaupt. Um mich müssen Sie sich keine Sorgen machen, ich komme schon irgendwie durch. Es geht darum, was aus Deutschland wird. Und dafür werben wir bei der Bundestagswahl.
Labuhn: Das Auswärtige Amt würde Sie nicht reizen?
Westerwelle: Dieselbe Frage mit freundlich-charmantem, unschuldigem Lächeln ein zweites Mal gestellt, aber Sie wissen, Sie kriegen dieselbe Antwort.
Labuhn: Herr Westerwelle, vielen Dank.
Westerwelle: Ich danke Ihnen.