
Die Verfahren seien unnötig, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Ullmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie belasteten nur die Ermittlungsbehörden. Ullman warb zudem dafür, auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die ihre Bußgelder bereits bezahlt hätten. Hier müsse es eine Gleichbehandlung geben. Bayern sollte den Bürgern ihre Bußgelder zurückzahlen.
Söder hatte diese Woche mit Rechtsfrieden argumentiert. Irgendwann trete eine Art von Verjährung ein, sagte er. Die Einstellung der Bußgeldverfahren sei auch ein Signal an alle, die mit der Pandemiezeit noch haderten.
Diese Nachricht wurde am 20.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.