Covid-19
FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Vorstoß von CSU-Chef Söder zur Einstellung von Corona-Bußgeldverfahren

Aus der FDP kommt Zustimmung zum Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder, CSU, offene Corona-Bußgeldverfahren einzustellen.

    Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern
    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist dafür, die offenen Corona-Bußgeldverfahren einzustellen. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Die Verfahren seien unnötig, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Ullmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie belasteten nur die Ermittlungsbehörden. Ullman warb zudem dafür, auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die ihre Bußgelder bereits bezahlt hätten. Hier müsse es eine Gleichbehandlung geben. Bayern sollte den Bürgern ihre Bußgelder zurückzahlen.
    Söder hatte diese Woche mit Rechtsfrieden argumentiert. Irgendwann trete eine Art von Verjährung ein, sagte er. Die Einstellung der Bußgeldverfahren sei auch ein Signal an alle, die mit der Pandemiezeit noch haderten.
    Diese Nachricht wurde am 20.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.