
Die Freien Demokraten seien nicht mehr Teil eines Status-Quo-Lagers in Deutschland, sagte der Bundesvorsitzende Dürr in Stuttgart. Er grenzte seine Partei von den früheren Regierungspartnern Union, SPD und Grüne ab, die er für den Stillstand verantwortlich machte. Dies sei der Grund für das Erstarken extremistischer Kräfte, so Dürr. Der FDP-Chef schlug vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden seien, komplett auslaufen zu lassen. Damit solle dem neuen Bundestag freie Hand gelassen zu werden, nur jene Gesetze fortwirken zu lassen, die sinnvoll seien.
Bei der jüngsten Bundestagswahl war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist seither nicht mehr im Parlament vertreten. Im Fokus steht die Landtagswahl Anfang März in Baden-Württemberg, das die Freien Demokraten als ihr Stammland ansehen.
Diese Nachricht wurde am 06.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
