Nach Solingen
FDP-Chef Lindner fordert "Null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge und Entzug des Aufenthaltsrechts nach Heimaturlaub

FDP-Chef Lindner hat als Reaktion auf das Solinger Attentat erneut dafür plädiert, ausreisepflichtigen Flüchtlingen das Geld komplett zu streichen.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert sich in Berlin zur regierungsinternen Einigung auf einen Entwurf zum Haushalt 2025.
    FDP-Chef Christian Lindner (Archivbild) (picture alliance / dpa / Christoph Reichwein)
    Für Asylbewerber, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig sind, sollte es nach seinen Worten "Null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben. Lediglich die Reisekosten in das zuständige EU-Land sollten noch übernommen werden, sagte der Finanzminister im ARD-Fernsehen. Asylbewerber im Dublin-Prozess hätten nicht das Recht, sich ihren Standort in Europa auszusuchen. Man dürfe keine Anreize schaffen, dass Menschen, die etwa in Bulgarien erstmals europäischen Boden beträten, nach Deutschland kommen wollten. Der - Zitat - Magnetismus des deutschen Sozialstaats müsse beendet werden. - Tatverdächtig in Solingen ist ein Asylbewerber, der über Bulgarien eingereist war.
    Lindner schlug ferner vor, das Ausländerrecht so zu verschärfen, dass Flüchtlinge nach einem Urlaub in ihrem Heimatland das Aufenthaltsrecht verlieren. Einem Medienbericht zufolge sind solche Vorschläge Teil eines Asylpakets, über das SPD, FDP und Grüne derzeit beraten.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.