Nach Ampel-Aus
FDP-Chef Lindner lehnt Gesetzentwurf zur Kalten Progession ab

FDP-Chef Lindner hat ausgeschlossen, dass seine Partei dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression in der vorliegenden Form zustimmen wird.

    FDP-Chef Christian Lindner spricht in ein Mikrophon
    FDP-Chef Christian Lindner will die kalte Progression nach eigener Aussage angehen, lehnt aber den vorliegenden Gesetzentwurf dazu ab. (Archivbild) (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Der frühere Bundesfinanzminister betonte im Deutschlandfunk, die FDP sei weiterhin bereit, die kalte Progression zu mindern und das Kindergeld zu erhöhen. In dem Gesetzentwurf dazu seien aber eine Reihe von hochbürokratischen und ideologischen Überlegungen enthalten. Dieser Bürokratismus, der durch das Gesetz aufgebaut werde, sei nicht gut für das Land.
    Den Entwurf hatten SPD, Grüne und FDP vor dem Bruch der Koalition ausgehandelt. Der Bundestag hat ihn bereits in erster Lesung beraten. Vor der FDP hatte bereits die Union ihre Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. Damit dürfte das Vorhaben nicht mehr vor der für Februar geplanten Bundestagswahl beschlossen werden. Eine künftige Bundesregierung könnte die Erleichterungen aber auch rückwirkend beschließen.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.