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Ampel-Regierung
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner erinnert an Koalitionsvertrag

Bundesfinanzminister Lindner hat sich mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen für 2025 mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition bekannt.

    Ampelpolitiker: Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juni 2024 bei einer Sitzung des Bundestags.
    Die Ampelkoalition steht nach der Europawahl mehr denn je unter Druck. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der FDP-Vorsitzende antwortete der "Rheinischen Post" ausweichend auf die Frage, ob Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen sollte, falls es keine Einigung für den Haushalt 2025 gibt. Dies seien spielerische Fragen, und die Regierung trage Verantwortung für das Land. Vor Neuwahlen habe die FDP keine Angst, erst recht nicht vor den Wählerinnen und Wählern, so Lindner wörtlich.
    Der FDP-Vorsitzende erinnerte daran, die zentrale Bedingung seiner Partei für den Eintritt in die Regierung sei gewesen, dass es keine Steuererhöhungen und nach den Belastungen durch die Corona-Pandemie eine Rückkehr zur Schuldenbremse geben sollte. Die FDP kündige den Koalitionsvertrag nicht, sondern andere stellten ihn infrage.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.