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Laufende Legislaturperiode
FDP erteilt weiteren sozialpolitischen Reformen eine Absage

Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der Erhöhung des Bürgergelds hat die FDP weitere große sozialpolitische Reformen ausgeschlossen. Die Kindergrundsicherung sei für die Ampel die letzte in dieser Legislaturperiode, sagte Generalsekretär Djir-Sarai der Zeitung "Bild".

    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht vor einer Wand mit dem Logo der FDP und spricht in ein Mikrofon.
    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (IMAGO / Chris Emil JanÃen / IMAGO / Chris Emil Janssen)
    Angesichts der Inflation und hoher Zinsen dürfe es keine Ausweitung des Sozialstaats geben. Statt weiterer Umverteilung müsse es nun ums Erwirtschaften gehen. Bundesfamilienministerin Paus gab unterdessen eine Einschätzung zur künftigen Höhe der Kindergrundsicherung ab. Demnach könnten sich für armutsgefährdete Kinder 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten und bis zu 636 Euro für die Ältesten pro Monat ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    CDU-Chef Merz hält die geplante Kindergrundsicherung für wenig wirksam. Der bürokratische Aufwand werde so hoch sein, dass am Ende bei den Kindern kaum etwas ankomme, sagte er den Funke-Medien. Von 2,4 Milliarden Euro würden 500 Millionen für zusätzlichen Verwaltungsaufwand benötigt. Das zeige den ganzen Irrsinn. Merz stellte in Aussicht, die Regelungen im Fall einer Regierungsübernahme wieder rückgängig zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 31.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.