Migrationspolitik
FDP-Europaabgeordneter Oetjen: Nationale Alleingänge notwendig

In der Debatte über die Migrationspolitik befürwortet der FDP-Europaabgeordnete Oetjen auch nationale Alleingänge bei der Grenzsicherung.

    Der FDP-Europaabgeordnete Oetjen im Seitenprofil
    Der FDP-Europaabgeordnete Oetjen (picture alliance / Hans Lucas / Union Europeenne)
    Er sagte im Deutschlandfunk, verstärkte Grenzkontrollen seien notwendig, solange es keine funktionierenden europäischen Lösungen gebe. Staaten wie Italien müssten die Dubliner Verträge erfüllen und dürften die Leute nicht einfach weiterreisen lassen, sagte Oetjen. Er bezeichnete Rückweisungen an der deutschen Grenze als möglich, solange die Personen aus einem EU-Nachbarland oder einem sicheren Drittstaat kämen.
    Die FDP-Bundestagsfraktion beschloss auf einer Klausursitzung in Hamburg ein Positionspapier zur Migrationspolitik. Darin werden neben der Zurückweisung von mehr Menschen an den deutschen Grenzen auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gefordert. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte die Grünen auf, die Regierung zu verlassen, wenn sie keinen Beitrag zur Lösung des Migrationsproblems in Deutschland leisten könnten.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.