Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium reagierte am Vormittag verhalten auf einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck. Der Grünen-Politiker hatte angeregt, die ursprünglich für den Bau der neuen Chipfabrik von Intel in Magdeburg vorgesehenen zehn Milliarden Euro für noch offene Haushaltslücken zu verwenden. Intel hat erklärt, die Fabrik vorerst nicht zu bauen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Hessel, sagte, es gebe im Haushalt kein Spielgeld für einzelne Parteien. Stattdessen gehe es um die Frage, wie die Wirtschaft künftig wieder stärker wachsen könne.

Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner waren am Vormittag erneut im Kanzleramt zusammengekommen. Scholz hatte zu Unterredungen in kleinen Runden eingeladen, in denen es auch um die Zukunft der Koalition geht. Morgen tagt der Koalitionsausschuss; diesem gehören auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an.