Krise in der Ampel-Koalition
FDP-Finanzministerium reagiert kühl auf Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Habeck

Auch nach einem neuen Treffen von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner gibt es offiziell keine Annäherung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

    Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz sitzen nebeneinander auf ihren Plätzen im Bundestag. Lindner schielt zu Habeck und Scholz. Habeck und Scholz schauen grimmig nach vorne.
    Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, v.l.n.r.) auf der Regierungsbank im Bundestag (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Scholz hatte zu Unterredungen in kleinen Runden eingeladen, in denen es auch um die Zukunft der Koalition geht. Morgen tagt der Koalitionsausschuss; diesem gehören auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium reagierte verhalten auf einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck. Der Grünen-Politiker hatte angeregt, die ursprünglich für den Bau der neuen Chipfabrik von Intel in Magdeburg vorgesehenen zehn Milliarden Euro für noch offene Haushaltslücken zu verwenden. Intel hat erklärt, die Fabrik vorerst nicht zu bauen.
    Diese Nachricht wurde am 05.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.