Fünf-Punkte-Papier
FDP fordert "generationengerechte Haushaltspolitik"

Die FDP fordert in einem neuen Fünf-Punkte-Papier eine - Zitat - "generationengerechte Haushaltspolitik". In dem Entwurf, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend zitieren, heißt es, junge Menschen dürften bei der Finanzierung der Renten nicht überfordert werden.

12.05.2024
    Blick auf FDP-Schriftzug und Rednerpult auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin.
    Die Freien Demokraten fordern in einem Fünf-Punkte-Papier eine "Haushaltswende." Es soll am Montag vom Präsidium der Partei beschlossen werden. (dpa / Hannes P. Albert)
    Die Kosten für die Sozialsysteme insgesamt seien inzwischen eine bedrohliche Belastung für Unternehmen und Arbeitnehmer und trübten auch die Zukunftsperspektiven der jungen Generation ein. Alle Ausgaben des Bundes müssten nun auf den Prüfstand. Weiter heißt es, das Papier solle morgen in einer Sitzung des FDP-Präsidums beschlossen werden.
    Die Ampelparteien diskutieren seit Wochen über die Ausgestaltung des Haushalts 2025. Mehrere Ministerien haben die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Lindner nicht eingehalten und machen zusätzliche Ausgaben geltend. SPD und Grüne setzen zudem auf eine Reform der Schuldenbremse. Die FDP lehnt das ab.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.