Neues Positionspapier
FDP fordert "generationengerechte Haushaltspolitik"

Das FDP-Präsidium hat ein Papier für eine sogenannte "generationengerechte Haushaltspolitik" verabschiedet. Darin gefordert werden unter anderem eine Reform des Bürgergeldes und die Abschaffung des abschlagsfreien, vorzeitigen Renteneintritts. Von SPD und Grünen kam schon im Vorfeld Kritik.

13.05.2024
    Das Logo der FDP beim Europaparteitag im Januar 2024 in Berlin
    Die FDP fordert generationsgerechte Haushaltspolitik. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Die FDP schreibt in ihrem Papier, das Bürgergeld und die abschlagsfreie vorzeitige Rente setzten in ihrer jetzigen Ausgestaltung Fehlanreize, die man sich nicht leisten könne. Insbesondere die junge Generation dürfe bei der Finanzierung der Altersbezüge nicht überfordert werden. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Freien Demokraten auch ihre Forderung, wonach die Schuldengrenze des Grundgesetzes eingehalten werden müsse, damit der Staat nicht zu viele Kredite zulasten künftiger Generationen aufnehme. Außerdem seien Entlastungen bei Bürokratie und Steuern notwendig.
    Weiter heißt es, die Wirtschaftswende müsse sich auch in der Haushaltspolitik widerspiegeln. Man könne den Staats-Etat nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken. 

    Grüne kritisieren Festhalten an Schuldenbremse, SPD Haltung zur Rente

    Grünen-Fraktionsvize von Notz kritisierte bereits vor der Verabschiedung des Papiers die Forderung nach einer Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2025. Er sagte dem "Tagesspiegel", in Zeiten, in denen die Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur unter Druck gesetzt werde, müsse man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form.
    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, appellierte an die FDP, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Mit den Sozialdemokraten sei keine Politik zu machen, die an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren rüttele, sagte Mast im Deutschlandfunk. Man sehe da keinen Spielraum des Entgegenkommens. Zudem habe sich auch die FDP im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Mast plädierte aber dafür, den Vorstößen der Liberalen nicht zu viel Bedeutung beizumessen. Es sei klar, dass die Parteien in Wahlkampfzeiten ihr Profil stärkten, meinte Mast (Audio-Link). Das ganze Interview können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.