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Melderegister
FDP fordert Möglichkeit von Auskunftssperren auch für Kommunalpolitiker

Die FDP im Bundestag schlägt eine Gesetzesänderung vor, um Menschen in der Kommunalpolitik besser zu schützen.

    Zu sehen ist das Logo der FDP-Fraktion im Bundestag.
    Die FDP-Fraktion im Bundestag will Kommunalpolitiker per Gesetz besser schützen. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Wie die Mediengruppe Bayern unter Berufung auf ein Positionspapier von Vize-Fraktionschef Kuhle berichtet, sollen die Möglichkeiten beschränkt werden, deren Wohnadressen aus dem Melderegister zu erfragen. Für Bundes- und Landtagsabgeordnete sind derartige Auskünfte bereits per Gesetz gesperrt. Die FDP will die Regelung auf Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, Wahlbeamte und politische Beamte ausweiten. Zudem schlägt sie vor, die Dauer von Auskunftssperren zu verlängern. Bisher gelten diese für zwei Jahre und müssen dann erneuert werden. Das FDP-Papier fordert die Möglichkeit, Sperren für die gesamte Dauer einer Amtszeit und teilweise auch darüber hinaus erwirken zu können.
    Diese Nachricht wurde am 06.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.