Meyer sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", das Parlament müsse das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das brauche Zeit. Es gehe um ein komplexes Gesetzesvorhaben. Die FDP stört sich vor allem daran, dass Paus für die Kindergrundsicherung 5.000 neue Stellen in der Verwaltung schaffen will. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder gebündelt werden.
Familienministerin Paus begründet die 5.000 neuen Stellen mit dem künftigen Mehraufwand für Beratung und Bearbeitung von Anträgen. Diese sollen künftig in den "örtlichen Familienservices" angesiedelt sein, heißt es aus ihrem Ministerium.
AWO-Präsident fordert schnelle Lösung
Derweil rief die Arbeiterwohlfahrt die Ampel-Koalition dazu auf, den Konflikt beizulegen. Präsident Groß sagte der Funke Mediengruppe, man erwarte eine schnelle Lösung. Für die AWO sei es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben durch einen Streit über die Zahl neuer Stellen weiter verzögert werde. Die Kindergrundsicherung müsse endlich kommen und sie müsse automatisiert ausgezahlt werden. Groß betonte, wenn Menschen eine staatliche Leistung zustehe, hätten sie auch Anspruch darauf, dass diese bei ihnen ankomme.
Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel verabschiedet, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats kündigte die Bundesregierung im Dezember an, den Zeitplan zu überprüfen.
Diese Nachricht wurde am 06.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.