Es sieht unter anderem vor, gegen extremistische Moscheegemeinden und radikale Influencer vorzugehen. Einrichtungen wie das iran-nahe Islamische Zentrum Hamburg müssten geschlossen, Vereine wie "Muslim Interaktiv" verboten werden, heißt es. Anhänger dieses Vereins hatten zuletzt bei Kundgebungen Schilder mit Aufschriften wie "Kalifat ist die Lösung" gezeigt. Zudem drängt die FDP auf Maßnahmen gegen radikale Prediger, die in Sozialen Medien wie Tiktok zur Radikalisierung junger Menschen beitragen. Ähnlich hatten sich zuvor Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen geäußert. Das SPD-geführte Innenministerium prüft bereits seit mehreren Monaten entsprechende Verbote.