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Enquete-Kommission
FDP-Fraktion fordert Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, die politischen Entscheidungen zur Corona-Pandemie in einer Enquete-Kommission aufzuarbeiten. In einem Positionspapier heißt es, die verhängten Schutzmaßnahmen seien mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher gegangen und müssten deswegen auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin bewertet werden.

    Ein Porträt des FPD-Politikers Wolfgang Kubicki.
    Wolfgang Kubicki. (picture alliance / dpa / Fotostand / Jacobs)
    Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob Besuchsverbote, die Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen, sowie Ausgangssperren angemessene Mittel zur Pandemiebekämpfung gewesen seien.
    Bei der Vorstellung des Papiers in Berlin kritisierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki auch das Robert Koch-Institut. Die Behörde habe im vergangenen Jahr die Möglichkeit gehabt, die Wirksamkeit der Maskenpflicht zu evaluieren, diese Möglichkeit aber nicht genutzt. Das halte er für Arbeitsverweigerung. Kubicki sagte, die Enquete-Kommission solle auch darüber beraten, ob das RKI neu aufgestellt werden müsse.
    Das Gremium soll nach Willen der FDP möglichst schnell mit der Arbeit beginnen und spätestens im Herbst nächsten Jahres ihre Ergebnisse vorlegen. Um eine Enquete-Kommission auf Bundesebene einzusetzen, muss mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages zustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.