Migrationspolitik
FDP-Fraktion mahnt grundsätzliche Wende an

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Migrationspolitik mit mehr als 50 Punkten beschlossen.

    Hamburg: Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, spricht zum Abschluss der Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion zu Journalisten.
    Abschluss der Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in Hamburg (Christian Charisius / dpa / Christian Charisius)
    Wie Fraktionschef Dürr zum Abschluss einer dreitägigen Klausur in Hamburg mitteilte, wird darin die Zurückweisung von mehr Menschen an den deutschen Grenzen gefordert. Grundsätzlich sollen auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich sein. Die FDP spricht sich auch für die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber aus.
    FDP-Generalsekretär Djir-Saraj erhöhte den Druck auf die Grünen und warf ihnen eine Verweigerungshaltung in der Migrationspolitik vor. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie als Regierungspartei den zentralen Herausforderungen des Landes noch gewachsen seien, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.