Papier der Bundestagsfraktion
FDP für vollständige Eingliederung des Entwicklungsministeriums in das Auswärtige Amt

Die FDP schlägt vor, das Entwicklungsministerium mittelfristig abzuschaffen.

    Zu sehen ist das Logo der FDP-Fraktion im Bundestag.
    Der Vorschlag wurde von der FDP-Fraktion im Bundestag gemacht. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die Entwicklungszusammenarbeit sollte vollständig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden, heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion, das vom Nachrichtenportal "Politico" veröffentlicht wurde. Dadurch wäre der Zugewinn an Effektivität und Effizienz enorm. Weiter heißt es, Entwicklungshilfe müsse als Instrument der Außenpolitik verstanden werden. Das gelte für Deutschland und für alle anderen Staaten der EU und G7-Gruppe. Die FDP hatte den Vorschlag bereits im Jahr 2009 gemacht, konnte sich damit in den Koalitionsgesprächen mit der Union aber nicht durchsetzen.
    Zuletzt mahnte Parteichef und Finanzminister Lindner in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 Kürzungen bei der Entwicklungshilfe an. Entwicklungsministerin Schulze, SPD, betonte hingegen, die Hilfen seien im Interesse Deutschlands.
    Diese Nachricht wurde am 13.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.