
Aus der Bundestagsfraktion hieß es, man halte die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig. Partei-Chef Lindner verwies im ARD-Fernsehen darauf, dass neben seiner Fraktion auch Agrarminister Özdemir von den Grünen Bedenken geäußert habe. Zugleich zeigte sich der Finanzminister offen für Alternativen. Auf die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft hatte sich Lindner mit Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Scholz geeinigt. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Der Deutsche Bauernverband rief wegen der geplanten Kürzungen für heute zu einer Demonstration in Berlin auf.
Diese Nachricht wurde am 18.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.