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Koalition
FDP lehnt EU-Lieferkettengesetz weiter ab

Die FDP hat ihre Ablehnung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes bekräftigt.

    Renata Alt von der FDP spricht im Bundestag
    Renata Alt, FDP, ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags (IMAGO / Christian Thiel / IMAGO / Christian Thiel)
    Die Abgegordnete Alt sagte im Deutschlandfunk, mit dem Gesetz käme noch mehr bürokratischer Aufwand auf die Unternehmen zu (Audio-Link). Zudem sehe der Koalitionsvertrag vor, dass bei einer europäischen Regelung kleinere und mittlere Betriebe nicht belastet werden sollten. Teile des geplanten EU-Gesetzes griffen aber schon bei Unternehmensgrößen von 250 Mitarbeitern. - Alt ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags.
    Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, bei Lieferanten und deren Geschäftspartnern im Ausland auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Klimastandards zu achten. Die Vorgaben würden über das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz hinaus gehen.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.