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Bundesregierung
FDP-Mitgliederbefragung ergibt knappe Mehrheit für Verbleib in der Koalition

In einer Mitgliederbefragung der FDP haben sich gut 52 Prozent für einen Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das teilte die Partei in Berlin mit. Knapp 48 Prozent votierten demnach dafür, die Ampel-Koalition im Bund zu beenden.

    Politiker der Ampel-Koalition laufen auf die Kamera zu.
    In der Ampel bleiben oder rausgehen? Darüber durften bis 13 Uhr am Neujahrstag die Mitglieder der FDP entscheiden. Es gab ein knappes Ergebnis - das allerdings ohnehin nicht bindend für die Parteiführung ist. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
    Der Parteivorsitzende Lindner wertete das knappe Ergebnis als Auftrag, in der Regierung weiter liberales Profil zu zeigen. Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Nölke, sprach hingegen von einem Zeichen für die Unzufriedenheit in der FDP. Der Bundestagsabgeordnete Schäffler nannte den Ausgang des Mitgliedervotums einen Warnschuss. Die FDP könne nicht so weitermachen wie bisher, schrieb er im Kurzmitteilungsdienst X.
    Das Mitgliedervotum ist für die Organe der Partei nicht bindend. Nach dpa-Informationen gaben rund 26.000 FDP-Mitglieder ihre Stimme ab - das entspricht einer Wahlbeteiligung von 36 Prozent.
    Die Initiative für das Mitgliedervotum folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP. Sie hatten nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im vergangenen Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.
    Zuvor hatte die FDP seit dem Eintreten in die Ampel-Koalition bei fünf weiteren Landtagswahlen Misserfolge eingefahren. Bei Wahlen in Berlin, Niedersachsen und im Saarland scheiterte sie ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blieb sie im Landtag, flog aber aus der Regierung.
    Die Beteiligung an der Ampel-Koalition im Bund war in Teilen der Partei immer umstritten.
    Diese Nachricht wurde am 01.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.