Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

FDP-ParteitagNeues Selbstbewusstsein - und neue Machtoptionen?

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bei seiner Parteitagsrede am 16.05.2015 in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczen)
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczen)

Zum Abschluss ihres Parteitages in Berlin gibt sich die FDP selbstbewusst, Parteichef Christian Lindner sieht neue Machtoptionen bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - außerdem spricht sich die Partei für die Legalisierung von Cannabis aus.

"Wer Grün-Rot und Rot-Grün loswerden will, kann das nur, indem die FDP gestärkt wird", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Größtes Ziel aber bleibt die Rückkehr in den Bundestag 2017, dazu will die FDP die Bildungspolitik in den Fokus rücken. Hier sollen die Länder Kompetenzen an den Bund abgeben und Leistungstests sollen mit darüber entscheiden, wieviel Lehrer verdienen. Zudem setzt sich die Partei wieder für niedrige Steuern ein - langfristig für eine sogenannte "Flat Tax", also einen gleichen Steuersatz für alle. Dies stieß auf heftige Kritik aus der SPD: "Eine Flat Tax entlastet Besserverdienende und belastet Schlechterverdienende", sagte deren Fraktionschef Thomas Oppermann und sprach von einer "steuerpolitischen Geisterfahrt".

Zum Abschluss des Parteitags stimmte die FDP-Basis mit 62 Prozent für die Freigabe von Cannabis. Künftig solle die Droge in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Dies soll für allem dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Bislang stehen Besitz, Anbau und Handel unter Strafe, auch die Grünen sprechen sich für eine Legalisierung aus.

(swe)

Weiterführende Information

Nachrichtenportal