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Schuldenbremse
FDP-Politiker Fricke: "Alle Partner müssen Kompromisse eingehen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, hat die ursprüngliche Haushaltsplanung der Bundesregierung verteidigt.

    Das Bild zeigt den FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke bei einer Sitzung der Bundespressekonferenz in Berlin.
    Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke bei einer Pressekonferenz (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Fricke sagte im Deutschlandfunk, man habe im Vorfeld zwar ein gewisses Risiko gesehen, nicht aber das letztendliche Ausmaß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Wenn ein Gericht feststelle, dass etwas verfassungswidrig sei, müsse man demütig sein. Beim Thema Sparen betonte Fricke, dass man in allen Bereichen ran müsse. Hier dürfe es keine Tabus geben. Alle Partner müssten Kompromisse eingehen.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Ampel-Regierung steht damit auf der Kippe.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck trifft sich zur Stunde in Berlin mit den Wirtschafts- und Energieministern der Bundesländer. Thema dürften vor allem die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts sein.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.