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Wirtschaftspolitik
FDP-Politiker Fricke dringt auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, dringt weiter auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen.

    Fricke sagte im Deutschlandfunk, die Wirtschaft könne dadurch um 12 Milliarden Euro entlastet werden. Die Betriebe benötigten das Geld dringend, um zu investieren. Um die fehlenden Steuereinnahmen zu kompensieren, schlug Fricke Einsparungen im Haushalt vor. So müsse man etwa Ausgaben beim Bürgergeld noch einmal überprüfen. Der FDP-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, die Rente mit 63 abzuschaffen. Das Modell sei angesichts einer alternden Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß.
    Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck, Steuererleichterungen für Unternehmen mit neuen Schulden zu finanzieren, wies Fricke - wie zuvor schon Finanzminister Lindner - als nicht nachhaltig zurück.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.