Drohende Defizitverfahren
FDP-Politiker Körner fordert Rückkehr zur Haushaltsdisziplin in Frankreich und anderen EU-Staaten

Der FDP-Europapolitiker Körner hat die Empfehlung der EU-Kommission für Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten begrüßt. Körner sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, dass die Kommission dieses Instrument wieder einsetze, damit die Schulden nicht aus dem Ruder liefen.

    Moritz Körner hält eine Rede auf einer Bühne mit gelbem Hintergrund.
    Der Europa-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) (picture alliance / dts-Agentur)
    Er sagte, es sei zwar richtig gewesen, den EU-Stabilitätspakt während der Corona-Krise auszusetzen. Jetzt müsse man aber zur Haushaltsdisziplin zurückkehren. Dies sei auch wichtig für die Stabilität der gemeinsamen Währung. Der FDP-Politiker betonte, auch Deutschland mache weiter Schulden. Es sei aber wichtig, diese unter Kontrolle zu halten.
    Das ganze Interview mit Moritz Körner können Sie hier nachlesen.
    Die EU-Kommission hatte Frankreich und weiteren Staaten gestern in ihrem Budgetbericht eine exzessive Neuverschuldung attestiert. Für die Eröffnung von Defizitverfahren ist noch die Zustimmung der EU-Finanzminister nötig. Diese gilt aber als Formalie.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.