Drohende Defizitverfahren
FDP-Politiker Körner fordert Rückkehr zur Haushaltsdisziplin in Frankreich und anderen EU-Staaten

Der FDP-Europapolitiker Körner hat die Empfehlung der EU-Kommission für Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten begrüßt.

    Moritz Körner hält eine Rede auf einer Bühne mit gelbem Hintergrund.
    Der Europa-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) (picture alliance / dts-Agentur)
    Körner sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, dass die Kommission dieses Instrument wieder einsetze, damit die Schulden nicht aus dem Ruder liefen. Es sei zwar richtig gewesen, den EU-Stabilitätspakt während der Corona-Krise auszusetzen. Jetzt müsse man aber zur Haushaltsdisziplin zurückkehren. Dies sei auch wichtig für die Stabilität der gemeinsamen Währung. Der FDP-Politiker betonte, auch Deutschland mache weiter Schulden. Es sei aber wichtig, diese unter Kontrolle zu halten.
    Die EU-Kommission hatte Frankreich und weiteren Staaten gestern in ihrem Budgetbericht eine exzessive Neuverschuldung attestiert. Für die Eröffnung von Defizitverfahren ist noch die Zustimmung der EU-Finanzminister nötig. Diese gilt aber als Formalie.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.