Haushalts
FDP-Politiker Schäffler kritisiert Forderungen nach Aussetzung der Schuldenbremse

In der Diskussion über den Haushalt 2025 hat der FDP-Finanzexperte Schäffler Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert.

    Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
    Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler bei einer Rede im Deutschen Bundestag. (imago / Future Image / C. Hardt)
    Schäffler sagte im Deutschlandfunk, das Grundgesetz setze klare Grenzen. Die Schuldenbremse lasse sich nicht einfach aussetzen, nur weil die SPD mehr Geld ausgeben wolle. Aus seiner Sicht wäre dies nur im Fall eines plötzlichen, nicht kalkulierbaren Ereignisses möglich. SPD-Fraktionsvize Post sprach vom schwierigsten Haushalt seit mindestens zehn Jahren. Er sagte heute früh im ZDF, mit viel gutem Willen werde man zu einem Ergebnis kommen, mit dem alle Seiten leben könnten.
    Die Spitzen der Ampel-Koalition beraten seit Monaten über die Ausgestaltung des Bundeshaushalts. Neben der Schuldenbremse sind unter anderem die Höhe der Sozialleistungen und Ausgaben für Entiwcklungsprojekte umstritten.
    Das gesamte Interview mit dem FDP-Politiker Schäffler können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.