Demokratiefördergesetz
FDP-Politikerin Teuteberg will geplantes Gesetz überarbeiten

Die FDP-Politikerin Teuteberg hat gefordert, das geplante Demokratiefördergesetz zu verändern. Es solle sich darauf konzentrieren, die Form der Demokratie zu fördern, die das Grundgesetz meine.

10.02.2024
    Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg im Porträt
    Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Archivbild vom September 2023). (imago / IPON )
    Sie sagte im Deutschlandfunk, problematisch sei vor allem der Begriff der Vielfaltgestaltung, für die es durch das Gesetz dauerhafte finanzielle Unterstützung geben solle. Das sei ein sehr diffuser Begriff, der nicht mehr alleine auf die Stärkung der Demokratie abstelle sondern darauf, in die gesellschaftliche Meinungsbildung einzugreifen. Vielfalt zu respektieren sei aber etwas anderes als bestimmte Meinungen mit Steuergeldern zu fördern. Es sei Aufgabe des Gesetzes, Würde und Recht zu schützen, aber nicht bestimmte Organisationen zu fördern, die ihre eigene politische Agenda betreiben würden. Teuteberg betonte, das Demokratiefördergesetz solle sich darauf konzentrieren, die Form der Demokratie zu fördern, die das Grundgesetz meine.

    Gesetzesvorlage wurde schon vor einem Jahr vorgelegt

    Bundesinnenministerin Faeser hat zu Beginn der Woche auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung bereits vor einem Jahr vorgelegten Gesetzes gedrängt. Das Demokratiefödergesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten. 
    Diese Nachricht wurde am 10.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.