Die Beschlussvorlage sieht unter anderem ein Aus für die Rente mit 63 Jahren und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld vor. Außerdem will die FDP den Solidaritätszuschlag abschaffen, die staatliche Förderung von Erneuerbaren Energien streichen und das deutsche Gesetz zur Lieferkettenrichtlinie aussetzen.
Der Koalitionspartner SPD wies den Vorstoß zurück.
Diese Nachricht wurde am 22.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.