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Flüchtlingspolitik
FDP: Regelung zu Bezahlkarte zügig durch den Bundestag bringen

Der Deutsche Bundestag sollte nach dem Willen der FDP bereits in der kommenden Sitzungswoche einen Beschluss zur Bezahlkarte für Asylbewerber fassen.

    Baden-Württemberg, Offenburg: Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand.
    Die neue Bezahlkarte für Geflüchtete (Philipp von Ditfurth/dpa)
    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, seine Partei habe lange darauf gedrängt, die Bezahlkarte einzuführen anstelle von Bargeld. Dass sich Bund und Länder mittlerweile darauf verständigt hätten, sei ein gutes Signal für die Kommunen und bringe mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik.
    Die Grünen reagierten verhaltener auf den Kompromiss der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Audretsch sagte dem Nachrichtenportal "t-online", das Arbeitsministerium habe eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht und begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen. Diese Prüfungen werde man vornehmen. Berichten zufolge soll die Abstimmung so abgeschlossen werden, dass das Kabinett noch heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren seine Zustimmung geben kann.
    Die Koalitionsparteien hatten sich gestern auf eine bundesweite Regelung für die Bezahlkarte verständigt. Zuletzt hatten die Grünen noch Bedenken geäußert.
    Diese Nachricht wurde am 01.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.