Freitag, 12. April 2024

Bundesparteitag in Berlin
FDP setzt auf Schuldenbremse, Gentechnologie und Kernkraft

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag mehrere Forderungen beschlossen, die dem Kurs der Ampelkoalition entgegenstehen. Die Delegierten billigten einen Leitantrag des Parteivorstands. Darin werden Steuererhöhungen abgelehnt und die Einhaltung der Schuldenbremse befürwortet.

22.04.2023
    Zu sehen ist Bijan Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär, beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin.
    FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat die Kritik seiner Partei an der Ampelkoalition bekräftigt. (Joerg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Generalsekretär Djir-Sarai sagte, die FDP sehe ihre Rolle darin die, "Mitte des Landes" vor weiteren Belastungen durch die Regierung zu schützen. Finanzminister Lindner von der FDP hatte jüngst Ausgabenwünsche der Koalitionspartner SPD und Grüne zurückgewiesen. In ihrem Parteitagsbeschluss fordern die Freien Demokraten außerdem, die Gentechnologie in der Nahrungsmittelproduktion auszuweiten, Schiefergasförderung in Deutschland möglich zu machen und das Straßennetz weiter auszubauen.
    Den vergangene Woche vollzogenen Ausstieg aus der Kernkraft bezeichnete Djir-Sarai als "strategischen Fehler". Klimaschutz sei eine "zentrale internationale Menschheitsaufgabe" und auch für die FDP wichtig. Man müsse die Menschen aber mitnehmen statt sie zu bevormunden.

    FDP fordert Nachbesserungen beim Heizungsgesetz

    Die FDP kritisierte darüber hinaus, dass ab kommendem Jahr keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden sollen - ein Projekt, das insbesondere von den Grünen forciert wurde. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag fordert. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Habeck stehe "exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen", heißt es in dem Beschluss. In seiner aktuellen Fassung sei das Gesetz ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land, sagte der Bundestagsabgeordnete Scheffler. Gefordert wird eine technologieoffene, finanzierbare und weniger bürokratische Umrüstung bei der Gebäudeenergie.
    Gestern war bereits die Parteispitze neu gewählt worden. Der Bundesvorsitzende Lindner wurde mit 88 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der Parteitag endet morgen.

    Lucke: FDP muss Verhinderungshaltung ablegen

    Der Publizist von Lucke sagte im Deutschlandfunk, die FDP müsse auch mit Blick auf anstehende Landtagswahlen ihre Verhinderungshaltung in der Ampelkoalition ablegen. Er attestierte der Koalition ein negatives Bild, das vor allem der FDP schade.
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.