Bundestagswahl
FDP und BSW stellen Eckpunkte ihres Wahlprogramms vor

Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen um Stimmen werben.

    Marco Buschmann, designierter FDP-Generalsekretär, hält ein Tablet, auf dem der Schriftzug "Alles lässt sich ändern", in der Hand.
    Vorstellung FDP-Bundestagswahlprogramm (Kay Nietfeld/dpa)
    Generalsekretär Buschmann stellte in Berlin einen Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten vor, das finanzielle Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht stellt. Vorgesehen ist etwa eine Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit etwa 30 auf unter 25 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro. Zweifel an der Finanzierbarkeit wies Buschmann zurück. Die FDP sehe großes Sparpotenzial etwa bei den Ausgaben für Soziales und Migration. Zudem könne ein stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Staatseinnahmen sorgen.
    BSW-Chefin Wagenknecht warb bei der Vorstellung der Wahlkampagne ihres Bündnisses für einen Richtungswechsel in der Bundespolitik. Es gehe darum, die Politik der alten Parteien zu überwinden, um einen drohenden Abstieg Deutschlands zu verhindern. Wagenknecht forderte etwa ein Umsteuern in der Sozialpolitik. Als zentralen Punkt bezeichnete sie zudem die - Zitat - "Frage von Krieg und Frieden".

    Mehr zum Thema

    Bundestagswahl: Mit welchen Versprechen die Parteien in den Wahlkampf ziehen
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.