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Flüchtlinge
FDP und Grüne kritisieren Äußerungen von Spahn (CDU) zum Einsatz "physischer Gewalt" beim Stopp irregulärer Migration

Politiker von FDP und Grünen haben die Äußerungen von Unionsfraktionsvize Spahn zum möglichen Einsatz von Gewalt gegen irreguläre Migration kritisiert.

    Jens Spahn (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht bei der Sitzung des Bundestags mit der ersten Lesung zur Ãnderung des Gebäudeenergiegesetzes.
    Jens Spahn im Bundestag (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Thomae, sagte "Table Media", rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Standards müssten zwingend eingehalten werden. Gewalt gegen Flüchtlinge sei niemals zu akzeptieren. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, meinte, zum Glück befinde man sich in einem Rechtsstaat. Nötig seien rechtlich tragfähige Lösungen, um mit der Vielzahl an schutzsuchenden Menschen umzugehen. Spahns Äußerungen bezeichnete sie als "menschenrechtswidrigen Populismus".
    Der CDU-Politiker hatte dem Nachrichtenportal "The Pioneer" gesagt, irreguläre Migration müsse gegebenenfalls auch "mit physischer Gewalt" gestoppt werden. An Flughäfen werde der Pass kontrolliert - und wer keinen guten Grund habe einzureisen, der komme nicht rein: "Da wird im Zweifel auch aufgehalten. Und ja, dieses Prinzip gehört aus meiner Sicht auch an die EU-Außengrenze."
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.