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FDP verabschiedet WahlprogrammBildung, Zuwanderung und Digitalisierung

Delegierte halten am 30.04.2017 bei einer Abstimmung beim Bundesparteitag der FDP in Berlin ihre Stimmkarten hoch. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des FDP-Wahlprogramms 2017. (picture alliance/dpa - Monika Skolimowska)
Der FDP-Bundesparteitag in Berlin hat das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. (picture alliance/dpa - Monika Skolimowska)

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Berlin das Wahlprogramm verabschiedet, mit dem sie vier Jahre nach dem Ausscheiden den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen will. Eine Koalitionsaussage machte Parteichef Christian Lindner nicht.

Einer der Schwerpunkte des FDP-Wahlprogramms ist die Bildungspolitik. Die Freien Demokraten wollen massive Investitionen und eine Reform des Bildungsföderalismus durchsetzen. Schulen sollen mehr Freiheiten erhalten. Ziel sei, Schülern in Deutschland die "weltbeste Bildung" zu bieten.

Im Bereich Digitalisierung soll der Ausbau von Glasfasernetzen für schnelles Internet vorangetrieben und ein Digitalministerium geschaffen werden.

Die FDP strebt Steuerentlastungen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro an - und wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, den Bürgern Steuerentlastungen zu verweigern. Die Freien Demokraten plädieren außerdem dafür, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Fachkräfte anwerben, doppelte Staatsbürgerschaft begrenzen

Auch in der Einwanderungspolitik bezieht die FDP Position: Fachkräfte sollen aktiv nach Deutschland geholt werden. Im Gegenzug soll es nur bis zur Enkelgeneration ein Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft geben. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist für die FDP unantastbar. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sollen aber nur einen vorübergehenden humanitären Schutz erhalten, der auf die Dauer des jeweiligen Krieges begrenzt ist.

Parteichef Lindner, der auf dem Parteitag mit 91 Prozent im Amt bestätigt wurde, kritisierte am Rande des Parteitags in der ARD die neue Leitkultur-Debatte, die Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) angestoßen hat: "Da geht es wieder um Religion. Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle."

Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften gleich behandeln

Nach dem Willen der Freien Demokraten sollen die Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleich behandelt werden. Jeder solle seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können.

"Wir haben ein klares Konzept für die Zukunft - eine Agenda 2030", sagte Generalsekretärin Nicola Beer. Die rund 660 Delegierten hatten drei Tage lang rund 360 Änderungsanträge zum Entwurf des Parteivorstandes beraten.

Die FDP ist seit 2013 nicht mehr im Bundestag. Das Programm mit dem Titel "Schauen wir nicht länger zu" soll die Partei koalitionsfähig mit Union, SPD und Grünen machen. Die Liberalen gehen ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundestagswahl.

(vic/mw)

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