Sonntag, 19. Mai 2024

Drogenpolitik
FDP verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik

Die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Lütke, hat die geplante Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland gegen anhaltende Kritik verteidigt.

05.11.2023
    Kristine Lütke schaut in die Kamera. Sie trägt einen rosa Schal.
    Kristine Lütke, FDP (imago images / serienlicht / via www.imago-images.de)
    Die Verbotspolitik sei gescheitert, es brauche einen Paradigmenwechsel, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Cannabis werde auch jetzt schon konsumiert. Es gehe darum, den illegalen Bezug vom Schwarzmarkt zurückzudrängen. Lütke verwies darauf, dass Schwarzmarktprodukte oft verunreinigt und mit gefährlichen Substanzen gestreckt seien.
    Hintergrund sind kritische Stellungnahmen verschiedener großer Verbände aus Polizei, Justiz und Medizin zu dem Vorhaben. Für morgen wurden dazu erneut Experten und Verbände zu einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages eingeladen.
    SPD, Grüne und FDP wollen nach derzeitigen Plänen noch vor dem Jahreswechsel ihr Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis im Bundestag beschließen. Cannabis soll demnach im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Für Volljährige ab 18 soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
    Diese Nachricht wurde am 05.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.