Die Schuldenbremse habe Verfassungsrang, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Fricke, im Deutschlandfunk. Man dürfe daher nicht leichtfertig mit ihr umgehen. Erst gestern hatte es bei den Demonstrationen zum Tag der Arbeit Forderungen nach Aussetzung oder Reformen der Schuldenbremse gegeben, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

Fricke wies auch Forderungen von Bundesverteidigungsminister Pistorius nach mehr Geld für die Bundeswehr zurück. Es sei jetzt schon klar, dass die FDP noch höhere Ausgaben für die Verteidigung jenseits von Etat und Sondervermögen nicht mittragen werde. Ohne Zweifel würden die Verhandlungen für den kommenden Haushalt schwer. Aber es könne nicht so laufen, dass die Minister für ihre Ressorts übermäßige Forderungen stellten, die der Bundesfinanzminister dann zu erfüllen habe, betonte Fricke. - Heute endet die Frist für die Einreichung von Sparvorschlägen der Bundesministerien zum Haushalt 2025.