Freitag, 17. Mai 2024

Haushalt 2025
FDP will an der Schuldenbremse festhalten

Die FDP hat angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr erneut die Forderungen nach einem Aussetzen der staatlichen Schuldenbremse zurückgewiesen.

02.05.2024
    Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke steht am Rednerpult im Bundestag und hält eine Rede.
    Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke will an der Schuldenbremse festhalten. (imago / photothek / Janine Schmitz )
    Die Schuldenbremse habe Verfassungsrang, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Fricke, im Deutschlandfunk. Man dürfe daher nicht leichtfertig mit ihr umgehen. Erst gestern hatte es bei den Demonstrationen zum Tag der Arbeit Forderungen nach Aussetzung oder Reformen der Schuldenbremse gegeben, um mehr Investitionen zu ermöglichen. - Heute endet die Frist für die Einreichung von Sparvorschlägen der Bundesministerien zum Haushalt 2025.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.