Sie habe Verfassungsrang, sagte der haushaltspolitische Sprecher,Fricke,im Deutschlandfunk. Man dürfe daher nicht leichtfertig mit ihr umgehen. Erst gestern hatte es bei den Kundgebungen zum Tag der Arbeit wieder Forderungen nach Aussetzung oder Reformen der Schuldenbremse gegeben. Fricke wies auch Forderungen von Bundesverteidigungsminister Pistorius nach mehr Geld für die Bundeswehr zurück. Es sei jetzt schon klar, dass die FDP noch höhere Ausgaben für die Verteidigung jenseits von Etat und Sondervermögen nicht mittragen werde. - Heute endet die Frist für die Einreichung von Sparvorschlägen der Ministerien zum Haushalt 2025.