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Nach Vorstoß von Brandenburgs Innenminister
FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

In der Debatte um die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge hat sich auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisch geäußert.

    März 2022: Am Berliner Hauptbahnhof kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Das Bild ist mit Langzeitbelichtung aufgenommen, sodass viele Bewegungen verschwommen sind.
    Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen in Deutschland automatisch Bürgergeld. (imago / Jens Schicke)
    Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und damit geringere Leistungen erhalten, sagte Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. Wichtig sei es vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels vor allem, Anreize zu schaffen, damit die Menschen schnell in Arbeit kämen.
    Zuvor hatte sich bereits Brandenburgs Innenminister Stübgen gegen eine Zahlung von Bürgergeld insbesondere an wehrfähige Ukrainer ausgesprochen. Es passe nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig Fahnenflüchtige zu alimentieren, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Politiker von SPD und Grünen wiesen die Forderungen zurück.
    Diese Nachricht wurde am 16.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.