Nach Vorstoß von Brandenburgs Innenminister
FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

Nach einem Vorstoß aus der Union hat sich auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld zu zahlen.

    März 2022: Am Berliner Hauptbahnhof kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Das Bild ist mit Langzeitbelichtung aufgenommen, sodass viele Bewegungen verschwommen sind.
    Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen in Deutschland automatisch Bürgergeld. (imago / Jens Schicke)
    Neu ankommende Kriegsflüchtlinge sollten künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Dadurch solle ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. Es herrsche überall Arbeitskräftemangel - in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege.
    Brandenburgs Innenminister Stübgen hatte sich zuvor gegen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Männer und Frauen insbesondere im wehrfähigen Alter gewandt. Es passe nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren, sagte der CDU-Politiker. Vertreter von SPD und Grünen wiesen die Forderungen zurück.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.