Nach Vorstoß von Brandenburgs Innenminister
FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

Ukrainische Geflüchtete sollen nach dem Willen der FDP künftig nicht mehr besser behandelt werden als andere Kriegsflüchtlinge.

    März 2022: Am Berliner Hauptbahnhof kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Das Bild ist mit Langzeitbelichtung aufgenommen, sodass viele Bewegungen verschwommen sind.
    Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen in Deutschland automatisch Bürgergeld. (imago / Jens Schicke)
    Statt eigens Bürgergeld zu beziehen, müssten neu ankommende Flüchtline auch unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sagte Generalsekretär Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. Das schaffe einen Anreiz, sich Arbeit zu suchen. Es herrsche überall Arbeitskräftemangel. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei. Die wenigsten wollten hier arbeiten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zuvor hatte sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Stübgen, ebenfalls CDU, gegen weitere Bürgergeldzahlungen an ukrainische Männer und Frauen insbesondere im wehrfähigen Alter gewandt. Es passe nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und zugleich Fahnenflüchtige zu alimentieren. - Die Bundesregierung will am Bürgergeld für die rund 1,2 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge festhalten. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, das Instrument sei das richtige.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.