Ukraine-Krieg
FDP will im Bundestag über Taurus-Lieferungen abstimmen

Die FDP will den Bundestag über eine von Kanzler Scholz abgelehnte Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen lassen.

    Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, gibt zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei ein Pressestatement.
    Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, fordert eine Taurus-Abstimmung im Bundestag. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Seine Fraktion werde in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte FDP-Fraktionschef Dürr in Berlin. Die USA gehe bei der Unterstüzung der Ukraine entschlossen voran. Deutschland müsse nun folgen, erklärte Dürr. Wie die FDP plädieren auch die Grünen und die Union für die Lieferung des Waffensystems an die von Russland angegriffene Ukraine. Der Linken-Vorsitzende van Aken sprach sich im Deutschlandfunk dagegen aus. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei keine entscheidende Hilfe für die Ukraine. Man müsse vielmehr über Diplomatie und Öl-Sanktionen gegen Russland sprechen.
    Eine Mehrheit im Bundestag für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hätte keine direkten Folgen. Die Entscheidung darüber liegt bei der Bundesregierung und aufgrund der Richtlinienkompetenz des Kanzlers letztlich bei Scholz.
    Diese Nachricht wurde am 19.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.