Bundeshaushalt
FDP will Kürzungen auch im Sozialbereich - Grüne warnen vor "kaputt sparen"

Nach dem Haushaltsurteil des Bundeverfassungsgerichts regt die FDP auch Kürzungen bei Sozialausgaben an.

03.12.2023
    FDP-Fraktionschef Christian Dürr steht bei einer Pressekonferenz am Rednerpult.
    FDP-Fraktionschef Christian Dürr. (imago images / Mike Schmidt)
    Man müsse mit SPD und Grünen darüber reden, wo auch der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne, sagte der Fraktionschef Dürr den Funke-Medien. Tatsache sei, Geld müsse erst erwirtschaftet werden, bevor es verteilt werden könne. Zuvor hatte der Parteichef und Bundesfinanzminister Lindner, Kürzungen bei Subventionen für die Wirtschaft angekündigt. Die Grünen-Vorsitzenden Nouripour und Lang warnten vor einem strikten Sparkurs. Man würde sich in eine wirtschaftliche und damit in eine soziale Krise hineinsparen, sagte Lang im ZDF. Die Regierung müsse aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren. Nouripour meinte in der ARD, Sparen könne zwar eine Variante sein, man dürfe sich jedoch nicht "kaputtsparen". Es sei nötig, Geld in die Hand zu nehmen, um das Land zu modernisieren. SPD-Chefin Esken forderte die rasche Aussetzung der Schuldenbremse.
    Vergangene Woche war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht untersagt worden, 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren, für andere Zwecke einzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.