Der Verein "Mehr Demokratie" verlangte, die Abstimmung zu verschieben. Rechtsberater Robert Hotstegs sagte: "Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. Für die restlichen Wähler einfach neue Zettel zu drucken, beschwört Wahlanfechtungen geradezu herauf."
"Keine Anhaltspunkte, dass Wahl verschoben wird"
Wahlleiterin Agnes Klein sieht dagegen keinen Grund, nach einem neuen Wahltermin zu suchen - "es sei denn, die Aufsichtsbehörden ordnen einen neuen Termin an", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Für eine solche Entscheidung der Bezirksregierung und des nordrhein-westfälischen Innenministeriums gebe es derzeit aber keine Anhaltspunkte. Die bereits abgegebenen 53.000 Briefwahl- und Direktwahlstimmen bleiben ihren Worten zufolge gültig. Klein betonte, ab sofort würden 800.000 neue Stimmzettel gedruckt, die den Vorgaben der Kommunalwahlordnung entsprächen.
Auf den bisherigen Stimmzetteln waren die Namen der Parteien, denen die Kandidaten angehören, deutlich größer gedruckt als der Name des Kandidaten selbst. Darin sah die Bezirksregierung einen Verstoß gegen das Recht auf Chancengleichheit der Wahlbewerber, weil die Wähler in ihrer Entscheidung beeinflusst werden könnten. Drei Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Köln sind parteilos - unter ihnen Henriette Reker, die von CDU, FDP und Grünen unterstützt wird und neben dem SPD-Kandidaten Jochen Ott zu den Favoriten zählt.
Schon die zweite Wahlpanne in Köln in diesem Jahr
Die fehlerhaften Stimmzettel sind bereits die zweite Wahlpanne, mit der Köln in diesem Jahr bundesweit in die Schlagzeilen gerät. Im Frühjahr hatte sich bei der Neuauszählung eines Briefwahl-Stimmbezirks herausgestellt, dass bei der Kommunalwahl 2014 die Stimmen für CDU und SPD vertauscht worden waren. Der Fehler wurde korrigiert, die SPD verlor ein Mandat im Stadtrat - ausgerechnet das von OB-Kandidat Ott - und das rot-grüne Bündnis damit seine Mehrheit.