Eine Solarwarmwasseranlage in einem Privathaus in Brüssel. In Deutschland stehen inzwischen viele solcher Anlagen, doch in Belgien sind sie noch immer eine Seltenheit. Dabei zahlen die Regionalverwaltungen von Brüssel, Flandern und Wallonien bis zu 5000 Euro Förderung für jede Solarheizung. Doch selbst der Monteur, der die Anlage eingebaut hat, hält das ganze für eine Spielerei. Das würde er zwar nie laut sagen, aber bei sich zuhause heizt er noch immer mit Öl. Kein Wunder also, dass seine Solarfirma vor sieben Monaten pleite gemacht hat. Das Umweltbewusstsein ist in Belgien noch nicht so recht entwickelt.
Auch Wind- und Wasserkraft werden in Belgien kaum genutzt. Gerade einmal 2,2 Prozent des belgischen Energieverbrauchs werden aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen. In Schweden dagegen sind es fast vierzig Prozent, und selbst im armen Lettland kommen 35 Prozent der Energie aus Wind- und Wasserkraftwerken. Vladis Dombrovski ist lettischer Europaabgeordneter.
"Der Anteil erneuerbarer Energien schwankt in Lettland von Jahr zu Jahr, liegt aber in der Regel zwischen 35 und 40 Prozent des Energieverbrauchs. Diese Energie wird hauptsächlich an einer Kaskade von drei Wasser-Kraftwerken an der Düna gewonnen, die für den Großteil der lettischen Energieproduktion verantwortlich sind. So kommen wir auf die große Zahl."
Das kleine Lettland widerlegt damit das vor allem von großen Ländern gern genutzte Argument, manche Regionen seien eben besser geeignet für erneuerbare Energien als andere. Vor allem Österreich mit seinen vielen Bergen, aber auch das Modellland Schweden, hätten eben bessere Voraussetzungen für Wasserkraftwerke.
Lettland hat kein Gebirge, nicht einmal einen Berg, der diesen Namen verdient. Die höchste Erhebung liegt genau dreihundertelf Meter über dem Meeresspiegel. Trotzdem lebt Lettland von der Wasserkraft. Drei Kraftwerke nutzen den Höhenunterschied von lediglich 40 Metern, den der Fluss Düna auf einer Strecke von rund zweihundert Kilometern ansammelt. Für Lettland war es vor einigen Jahren eine Frage der politischen Grundsatzentscheidung, entweder ein Kernkraftwerk zu bauen wie das Nachbarland Litauen, oder eben die Wassermassen der Düna zu nutzen.
Das deutlichste Gegenbeispiel ist Großbritannien. Das Königreich hat nicht nur Berge und Flüsse. Allein mit Windenergie könnte Großbritannien halb Europa versorgen, sagt der britische Europaabgeordnete Chris Davies. Es sei eine Schande, meint der Liberale, dass der Anteil erneuerbarer Energien in seinem Land bei lediglich 1,3 Prozent des Gesamtverbrauchs liege.
"Es fehlt an politischer Entschlossenheit, anders kann man es nicht sagen. Wir reden seit Jahrzehnten darüber. Aber nichts passiert. Während Länder wie Deutschland enorme Fortschritte gemacht haben, etwa bei der Photovoltaik, bei Windenergie und so weiter, ist bei uns nichts passiert. Ich denke, auch die Atomindustrie hat dazu beigetragen, dass nichts vergleichbares entstanden ist. Obwohl seit zwei Jahrzehnten in Großbritannien keine neuen Atomkraftwerke gebaut wurden, so hat der Sektor doch enorme Forschungsmittel gebunden, die bei den erneuerbaren Energien fehlen."
Das ist die Ausgangslage: Während in Lettland, Schweden und Finnland bereits rund ein Drittel des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommt, setzen Länder wie Belgien, Großbritannien und Luxemburg noch fast ausschließlich auf Gas, Kohle, Öl und Atom. Im Durchschnitt decken die erneuerbaren Energien in der Europäischen Union gerade einmal 8,5 Prozent des Gesamtverbrauchs.
Das soll nun anders werden. Am 7. März des vergangenen Jahres beschlossen die 27 Regierungschefs der Europäischen Union, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf ein Fünftel des europäischen Energiebedarfs zu heben. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte die EU-Chefs zu größeren Anstrengungen. Andere Regierungschefs, darunter auch der britische, waren wenig begeistert von der Aussicht, dass sie künftig mehr Geld in die Entwicklung von Wind-, Wasser-, Sonnen- und Bioenergie stecken sollen.
Doch wenn es um den Schutz des Klimas geht, traut sich derzeit keine Regierung, offen dagegen zu stimmen. 20-20-20-10 heißt die Formel, mit der die EU-Chefs den Klimawandel bremsen wollen. 20 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020, 20 Prozent erneuerbare Energien und zehn Prozent Biosprit.
Morgen will die EU-Kommission nun ein Gesetzespaket vorlegen, das die Beschlüsse vom März in konkrete Maßnahmen übersetzt. Denn was die Regierungschefs auf ihrem Klima-Gipfel beschlossen haben, ist nur das Gesamtziel. Jetzt geht es darum, welches Land welche Anstrengungen machen muss, damit das Ziel erreicht werden kann. Der Christdemokratische Europaparlamentarier Karl-Heinz Florenz:
"Da gibt's Streit, gar keine Frage, und das erste Land, das blaue Augen bekommen wird, ist Deutschland. Wir Deutschen müssen da auf der Hut sein, dass wir da nicht ins Hintertreffen kommen."
Seit Wochen versuchen die EU-Regierungen hinter den Kulissen Druck auf die EU-Kommission zu machen. Jedes Land möchte seine Klimaschutzziele so gering wie möglich halten. Und jede Regierung hat tausend Argumente, warum sich vor allem die anderen anstrengen sollten.
Länder wie Schweden oder Lettland bringen nicht ohne eine gewisse Berechtigung vor, dass sie mit 35 bis 40 Prozent Wind- und Wasserkraft schon jetzt weit über den Vorgaben liegen. Und Regierungen wie die belgische oder die britische mit ihren ein bis zwei Prozent weisen darauf hin, dass es einfach nicht machbar sei, den Anteil erneuerbarer Energien in ihren Ländern in zwölf Jahren zu verzwanzigfachen. Selbst Frankreich, das mit rund zehn Prozent erneuerbaren Energien ganz gut da steht, verlangt einen Rabatt. Die EU-Kommission müsse anerkennen, sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dass Frankreich mit seinen Atomkraftwerken schon viel für die Verringerung des Co-2-Ausstosses getan habe.
Doch die Europäische Kommission ist der Meinung, dass jedes Mitgliedsland seinen Beitrag leisten muss, und zwar jedes nach seinen Möglichkeiten. Nicht die Vorleistungen seien entscheidend, sondern die Wirtschaftskraft. Übersetzt in Zahlen heißt das: Bis 2020 muss jedes Mitgliedsland einen mindestens um 5,75 Prozent höheren Anteil an erneuerbaren Energien produzieren als bisher. Damit wäre die EU schon mal im Schnitt bei gut 14 Prozent, rechnet der Luxemburger Europaabgeordnete Claude Turmes vor:
"Die anderen%e werden dann nach einem Reichtumsfaktor verteilt. Das heißt, die Länder mit weniger hohem Bruttonationaleinkommen, das sind insbesondere die osteuropäischen, werden ein niedrigeres Ziel kriegen. Die Länder mit hohem Nationaleinkommen werden ein höheres Ziel kriegen. Das ist eine politische Austarierung, um die Zentral- und osteuropäischen Länder bei den erneuerbaren Energien mit an Bord zu kriegen."
Denn die Vorschläge der EU-Kommission sind nur eine erste Grundlage, allerdings eine vorentscheidende Grundlage. Doch wie viel erneuerbare Energie die einzelnen Länder am Ende tatsächlich produzieren müssen, das wird sich erst in den nächsten Monaten herausstellen. Die Entscheidung fällt dann im Ministerrat, in dem die 27 Regierungen vertreten sind, und im Europaparlament.
Der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes wurde vom Europaparlament als Berichterstatter ausgewählt. Seine Aufgabe wird es sein, einen mehrheitsfähigen Kompromiss auszuarbeiten. Man muss den Regierungen die Angst nehmen, dass sie über Gebühr belastet würden, sagt Turmes, vor allem müssten die Regierungen begreifen, dass die erneuerbaren Energien wirtschaftlichen Nutzen brächten:
"Die Vorreiter wie Deutschland, Spanien und Dänemark haben ja auch den großen Vorteil, dass sie erkannt haben, dass die erneuerbaren Energien die Zukunftstechnologien sind und haben hunderttausende Arbeitsplätze und hunderttausende Wertschöpfung geschaffen. Das heißt, erneuerbare Energien soll man nicht als eine Last verkaufen, sondern als eine Chance."
Doch das ist grünes Wunschdenken. Die meisten Regierungen sehen vor allem, dass sie sich etwas einfallen lassen müssen, um die erneuerbaren Energien zu fördern. Die Regierungen können schließlich nicht selbst Windräder aufstellen, sie müssen vielmehr die Privatindustrie dazu bringen, in neue Techniken zu investieren.
Die bisherigen Erfahrungen sind ernüchternd. Schon vor sechs Jahren einigten sich die EU-Länder darauf, bis 2010 gut ein Fünftel des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Strom ist nicht nur der größte Brocken im Energiehaushalt, bei Strom ist die Einführung alternativer Energien auch am einfachsten. Viel einfacher als etwa im Straßenverkehr, wo schon die umstrittene Biosprit-Beimischung enorme Probleme macht.
Doch die meisten EU-Länder sind von den 2001 gesteckten Zielen noch weit entfernt. Und jetzt sollen neue Vorgaben kommen, die nicht nur schärfer und umfangreicher sind - sie werden auch verbindlich sein. Ein Land, das seinen Anteil an alternativen Energien nicht erreicht, riskiert künftig sogar Strafzahlungen, erklärt Ferran Taradellas von der EU-Kommission:
"Wir werden hier zum ersten Mal verbindliche Ziele haben. Wenn Mitgliedsländer die zugeteilten Quoten an erneuerbaren Energien nicht erreichen, wird die Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einleiten."
Das einfachste sind staatliche Zuschüsse für Windräder und Sonnenheizungen, für Biomasse- und Wasserkraftwerke. Doch das kostet viel Geld, und der Erfolg ist alles andere als sicher.
Zum Beispiel Belgien. Dort gibt es längst flächendeckende Förderprogramme. Aber die Stromkonzerne und auch die Mehrheit der Hausbesitzer schrecken vor den Investitionen zurück. Das Land hat keine Tradition in Umweltvorsorge, nicht einmal in vorausschauender Energiespartechnik.
In den letzten fünf Jahren hat Belgien viele Millionen in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt. Von einem nennenswerten Aufschwung aber ist nichts zu sehen. Dasselbe gilt für eine ganze Reihe von EU-Ländern, allen voran Großbritannien. Das Umdenken habe noch nicht einmal angefangen, fürchtet der EU-Abgeordnete Chris Davies:
"Britannien hat die Welt bei der Industrialisierung angeführt. Und wir haben das geschafft, weil wir immer billige Kohle hatten. Die Bergwerke sind inzwischen fast alle geschlossen, aber wir erzeugen immer noch ein Drittel des Stroms mit Kohle, die weitestgehend importiert wird. Dazu kommt das Gas aus der Nordsee, das als bequemer Ersatz für die Kohle gesehen wurde. Die Mehrheit der Politiker hat nie ernsthaft über alternative Energiequellen nachgedacht. Und jetzt müssen wir uns natürlich von der EU treten und schieben lassen, um das zu tun, was wir vor dreißig Jahren schon hätten machen müssen."
Dabei hat Großbritannien seit Jahren ein Quotensystem für erneuerbare Energien. Die Elektrizitätswerke sind verpflichtet, einen bestimmten Stromanteil aus Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse zu erzeugen. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie sich Biozertifikate zukaufen. Doch der Erfolg blieb bisher aus. Die meisten Stromkonzerne zahlen lieber, als dass sie eigene Windräder aufstellen. Die Kosten für die Zertifikate werden auf den Strompreis draufgeschlagen.
Bessere Erfahrungen haben Länder gemacht, die ihre alternativen Energiequellen mit so genannten Einspeisungsgesetzen fördern. Vor allem Deutschland und Spanien haben damit in den letzten Jahren deutliche Zuwächse bei den neuen Energien erreicht. Das System ist einfach: Jeder, der ein Windrad aufstellt, Photovoltaik-Platten aufs Dach montiert oder eine Biomasseanlage betreibt, kann den daraus gewonnenen Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Die Elektrizitätskonzerne sind per Gesetz verpflichtet, den Strom zu einem Festpreis aufzukaufen, der in den ersten Jahren leicht über den üblichen Strompreisen liegt. Oliver Schäfer vom Europäischen Verband der Erneuerbaren Energien:
"Das Charmante an Einspeisegesetzen ist, dass jeder mitmachen kann. Jeder kleine Betreiber kann investieren in eine eigene Stromproduktion. Und das macht den Unterschied aus zu den anderen Systemen. Wir haben also ein System, das relativ einfach und risikofrei eine Rendite garantiert, die man überschauen kann. Und durch die Risikofreiheit des Systems, dass jeder genau weiß, ich hab über einen bestimmten Zeitraum einen bestimmten finanziellen Spielraum, macht es das ganze so einfach und deshalb sind sie so erfolgreich."
Der Preis für jede eingespeiste Kilowattstunde liegt in Deutschland beispielsweise für Windkraft bei rund neun Cent. Im internationalen Vergleich ist das ausgesprochen billig. In Großbritannien, wo es kein Einspeisegesetz, sondern Quoten gibt, zahlen die Stromfirmen 13 Cent für jede alternativ gewonnene Kilowattstunde. Das Einspeisegesetz ist also nicht nur erfolgreicher, sondern auch billiger als das Zertifikate-System.
18 der 27 EU-Staaten haben inzwischen ein solches Einspeisegesetz eingeführt. Selbst einige Bundesstaaten der USA versuchen das Modell nachzuahmen. Doch nicht überall bringen die Einspeisevorschriften den erhofften Nutzen. Auch das Umfeld muss stimmen, sagt Oliver Schäfer vom Europäischen Verband für erneuerbare Energien:
"Frankreich, klares Beispiel, da ist das Problem mit dem Netzanschluss. Sie haben ein dominantes Unternehmen, das das komplette Netz in der Hand hat, die EDF. Und die können ganz einfach relativ willkürlich in Frankreich den Netzanschluss und die Durchleitung über viele, viele Jahre blockieren, beziehungsweise so hohe Tarife setzen, dass es nicht funktioniert. Anderes Beispiel Portugal: Dort brauchen Sie im Schnitt ungefähr acht bis zehn Jahre, um eine Genehmigung für ein Projekt zu bekommen. Das macht es natürlich auch uninteressant für Investoren."
Der französische Stromkonzern Eléctricité de France, EDF, gilt als einer der hartnäckigsten Gegner aller Einspeisegesetze. Das hat mit dem Selbstverständnis des Atomgiganten zu tun, aber auch mit praktischen Erwägungen. Frankreichs Nuklearindustrie nutzt die Wasserkraft als Pufferenergie. Denn Atomkraftwerke können nicht beliebig hoch- und runtergefahren werden. Zu Spitzenlastzeiten, morgens um sieben zum Beispiel, müssen die Wasserkraftwerke den nötigen Zusatzstrom liefern. Nachts, wenn die Atomkraftwerke zuviel Strom produzieren, wird dann das Wasser teilweise wieder in die Stauseen hochgepumpt.
Doch auch Wind und Sonnenenergie brauchen den Strom aus den Wasserkraftwerken als Ausgleichsenergie, wenn es gerade windstill ist oder die Sonne nicht scheint. Die Atomkraftwerke stehen deshalb in direkter Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien. Beide brauchen die Wasserkraft als Puffer. Für den Strommonopolisten EDF ist die Pflicht zur erneuerbaren Energie daher besonders lästig. Nicht zuletzt deshalb hat die französische Regierung in Brüssel immer wieder versucht, die Atomkraft als erneuerbare Energie durchzusetzen.
Das ist inzwischen vom Tisch. Jetzt geht der Streit um die Einspeisegesetze. Die Europäische Kommission hat lange Zeit daran festgehalten, den Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem über den Handel mit Zertifikaten anzukurbeln. Hinter dem Handel mit Zertifikaten steht die Überlegung, dass erneuerbare Energien an manchen Standorten einfach leichter zu gewinnen sind als an anderen. Ein Windpark in Luxemburg wird sicher weniger Energie und auch weniger Gewinn bringen als ein Windpark an der belgischen Küste. Doch für das Klima ist es egal, wo der Strom gewonnen wird. Warum also soll Luxemburg seine Elektrizität nicht an der Nordsee herstellen lassen? Die Bio-Zertifikate tragen deshalb zum einen dazu bei, dass sich die Investition in den Windpark lohnt und zum anderen, dass Luxemburg seine Quote erfüllen kann.
Das Problem ist nur, dass sich Einspeisegesetz und freier Zertifikate-Handel nicht vertragen. Denn die in Deutschland mit dem Geld der Stromkonsumenten subventionierten Windräder zum Beispiel wären schnell aufgekauft. Ein britischer Stromkonzern könnte damit überaus günstig seine Alternativstrom-Quote erfüllen.
So wie es aussieht, hat die EU-Kommission das inzwischen eingesehen. Sie will es nun den EU-Regierungen freistellen, ob und wieweit sie in ihren Ländern den Handel mit Öko-Zertifikaten zulassen. Die Fachleute sind sich uneins, welche Folgen das haben wird. Manche fürchten, dass das deutsche Einspeisegesetz durch die Handelbarkeit von erneuerbarer Energie unter Druck kommen wird, selbst wenn der Handel in Deutschland eingeschränkt sein sollte. Denn auch in Deutschland gibt es einige, allen voran die Stromkonzerne, die das Einspeisegesetz lieber heute als morgen kippen würden und dabei auf Brüssel hoffen. Selbst Bundeswirtschaftsminister Michael Glos lässt gelegentlich durchblicken, dass er das Einspeisegesetz nicht wirklich mag, ganz im Gegensatz zu Umweltminister Siegmar Gabriel.
Doch unabhängig davon, wie der Streit um das Einspeisegesetz ausgeht, der Markt für erneuerbare Energien steht vor einem gewaltigen Aufschwung. In zwölf Jahren wollen die EU-Länder dreimal soviel Ökoenergie herstellen wie heute. Kein Land wird dabei ohne neue Windräder, Sonnenkollektoren und Biomasseanlagen auskommen. In den letzten Jahren haben vor allem deutsche, spanische und dänische Firmen die Technik entwickelt und das nötige Know-how gesammelt.
Auch Wind- und Wasserkraft werden in Belgien kaum genutzt. Gerade einmal 2,2 Prozent des belgischen Energieverbrauchs werden aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen. In Schweden dagegen sind es fast vierzig Prozent, und selbst im armen Lettland kommen 35 Prozent der Energie aus Wind- und Wasserkraftwerken. Vladis Dombrovski ist lettischer Europaabgeordneter.
"Der Anteil erneuerbarer Energien schwankt in Lettland von Jahr zu Jahr, liegt aber in der Regel zwischen 35 und 40 Prozent des Energieverbrauchs. Diese Energie wird hauptsächlich an einer Kaskade von drei Wasser-Kraftwerken an der Düna gewonnen, die für den Großteil der lettischen Energieproduktion verantwortlich sind. So kommen wir auf die große Zahl."
Das kleine Lettland widerlegt damit das vor allem von großen Ländern gern genutzte Argument, manche Regionen seien eben besser geeignet für erneuerbare Energien als andere. Vor allem Österreich mit seinen vielen Bergen, aber auch das Modellland Schweden, hätten eben bessere Voraussetzungen für Wasserkraftwerke.
Lettland hat kein Gebirge, nicht einmal einen Berg, der diesen Namen verdient. Die höchste Erhebung liegt genau dreihundertelf Meter über dem Meeresspiegel. Trotzdem lebt Lettland von der Wasserkraft. Drei Kraftwerke nutzen den Höhenunterschied von lediglich 40 Metern, den der Fluss Düna auf einer Strecke von rund zweihundert Kilometern ansammelt. Für Lettland war es vor einigen Jahren eine Frage der politischen Grundsatzentscheidung, entweder ein Kernkraftwerk zu bauen wie das Nachbarland Litauen, oder eben die Wassermassen der Düna zu nutzen.
Das deutlichste Gegenbeispiel ist Großbritannien. Das Königreich hat nicht nur Berge und Flüsse. Allein mit Windenergie könnte Großbritannien halb Europa versorgen, sagt der britische Europaabgeordnete Chris Davies. Es sei eine Schande, meint der Liberale, dass der Anteil erneuerbarer Energien in seinem Land bei lediglich 1,3 Prozent des Gesamtverbrauchs liege.
"Es fehlt an politischer Entschlossenheit, anders kann man es nicht sagen. Wir reden seit Jahrzehnten darüber. Aber nichts passiert. Während Länder wie Deutschland enorme Fortschritte gemacht haben, etwa bei der Photovoltaik, bei Windenergie und so weiter, ist bei uns nichts passiert. Ich denke, auch die Atomindustrie hat dazu beigetragen, dass nichts vergleichbares entstanden ist. Obwohl seit zwei Jahrzehnten in Großbritannien keine neuen Atomkraftwerke gebaut wurden, so hat der Sektor doch enorme Forschungsmittel gebunden, die bei den erneuerbaren Energien fehlen."
Das ist die Ausgangslage: Während in Lettland, Schweden und Finnland bereits rund ein Drittel des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommt, setzen Länder wie Belgien, Großbritannien und Luxemburg noch fast ausschließlich auf Gas, Kohle, Öl und Atom. Im Durchschnitt decken die erneuerbaren Energien in der Europäischen Union gerade einmal 8,5 Prozent des Gesamtverbrauchs.
Das soll nun anders werden. Am 7. März des vergangenen Jahres beschlossen die 27 Regierungschefs der Europäischen Union, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 auf ein Fünftel des europäischen Energiebedarfs zu heben. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte die EU-Chefs zu größeren Anstrengungen. Andere Regierungschefs, darunter auch der britische, waren wenig begeistert von der Aussicht, dass sie künftig mehr Geld in die Entwicklung von Wind-, Wasser-, Sonnen- und Bioenergie stecken sollen.
Doch wenn es um den Schutz des Klimas geht, traut sich derzeit keine Regierung, offen dagegen zu stimmen. 20-20-20-10 heißt die Formel, mit der die EU-Chefs den Klimawandel bremsen wollen. 20 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020, 20 Prozent erneuerbare Energien und zehn Prozent Biosprit.
Morgen will die EU-Kommission nun ein Gesetzespaket vorlegen, das die Beschlüsse vom März in konkrete Maßnahmen übersetzt. Denn was die Regierungschefs auf ihrem Klima-Gipfel beschlossen haben, ist nur das Gesamtziel. Jetzt geht es darum, welches Land welche Anstrengungen machen muss, damit das Ziel erreicht werden kann. Der Christdemokratische Europaparlamentarier Karl-Heinz Florenz:
"Da gibt's Streit, gar keine Frage, und das erste Land, das blaue Augen bekommen wird, ist Deutschland. Wir Deutschen müssen da auf der Hut sein, dass wir da nicht ins Hintertreffen kommen."
Seit Wochen versuchen die EU-Regierungen hinter den Kulissen Druck auf die EU-Kommission zu machen. Jedes Land möchte seine Klimaschutzziele so gering wie möglich halten. Und jede Regierung hat tausend Argumente, warum sich vor allem die anderen anstrengen sollten.
Länder wie Schweden oder Lettland bringen nicht ohne eine gewisse Berechtigung vor, dass sie mit 35 bis 40 Prozent Wind- und Wasserkraft schon jetzt weit über den Vorgaben liegen. Und Regierungen wie die belgische oder die britische mit ihren ein bis zwei Prozent weisen darauf hin, dass es einfach nicht machbar sei, den Anteil erneuerbarer Energien in ihren Ländern in zwölf Jahren zu verzwanzigfachen. Selbst Frankreich, das mit rund zehn Prozent erneuerbaren Energien ganz gut da steht, verlangt einen Rabatt. Die EU-Kommission müsse anerkennen, sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dass Frankreich mit seinen Atomkraftwerken schon viel für die Verringerung des Co-2-Ausstosses getan habe.
Doch die Europäische Kommission ist der Meinung, dass jedes Mitgliedsland seinen Beitrag leisten muss, und zwar jedes nach seinen Möglichkeiten. Nicht die Vorleistungen seien entscheidend, sondern die Wirtschaftskraft. Übersetzt in Zahlen heißt das: Bis 2020 muss jedes Mitgliedsland einen mindestens um 5,75 Prozent höheren Anteil an erneuerbaren Energien produzieren als bisher. Damit wäre die EU schon mal im Schnitt bei gut 14 Prozent, rechnet der Luxemburger Europaabgeordnete Claude Turmes vor:
"Die anderen%e werden dann nach einem Reichtumsfaktor verteilt. Das heißt, die Länder mit weniger hohem Bruttonationaleinkommen, das sind insbesondere die osteuropäischen, werden ein niedrigeres Ziel kriegen. Die Länder mit hohem Nationaleinkommen werden ein höheres Ziel kriegen. Das ist eine politische Austarierung, um die Zentral- und osteuropäischen Länder bei den erneuerbaren Energien mit an Bord zu kriegen."
Denn die Vorschläge der EU-Kommission sind nur eine erste Grundlage, allerdings eine vorentscheidende Grundlage. Doch wie viel erneuerbare Energie die einzelnen Länder am Ende tatsächlich produzieren müssen, das wird sich erst in den nächsten Monaten herausstellen. Die Entscheidung fällt dann im Ministerrat, in dem die 27 Regierungen vertreten sind, und im Europaparlament.
Der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes wurde vom Europaparlament als Berichterstatter ausgewählt. Seine Aufgabe wird es sein, einen mehrheitsfähigen Kompromiss auszuarbeiten. Man muss den Regierungen die Angst nehmen, dass sie über Gebühr belastet würden, sagt Turmes, vor allem müssten die Regierungen begreifen, dass die erneuerbaren Energien wirtschaftlichen Nutzen brächten:
"Die Vorreiter wie Deutschland, Spanien und Dänemark haben ja auch den großen Vorteil, dass sie erkannt haben, dass die erneuerbaren Energien die Zukunftstechnologien sind und haben hunderttausende Arbeitsplätze und hunderttausende Wertschöpfung geschaffen. Das heißt, erneuerbare Energien soll man nicht als eine Last verkaufen, sondern als eine Chance."
Doch das ist grünes Wunschdenken. Die meisten Regierungen sehen vor allem, dass sie sich etwas einfallen lassen müssen, um die erneuerbaren Energien zu fördern. Die Regierungen können schließlich nicht selbst Windräder aufstellen, sie müssen vielmehr die Privatindustrie dazu bringen, in neue Techniken zu investieren.
Die bisherigen Erfahrungen sind ernüchternd. Schon vor sechs Jahren einigten sich die EU-Länder darauf, bis 2010 gut ein Fünftel des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Strom ist nicht nur der größte Brocken im Energiehaushalt, bei Strom ist die Einführung alternativer Energien auch am einfachsten. Viel einfacher als etwa im Straßenverkehr, wo schon die umstrittene Biosprit-Beimischung enorme Probleme macht.
Doch die meisten EU-Länder sind von den 2001 gesteckten Zielen noch weit entfernt. Und jetzt sollen neue Vorgaben kommen, die nicht nur schärfer und umfangreicher sind - sie werden auch verbindlich sein. Ein Land, das seinen Anteil an alternativen Energien nicht erreicht, riskiert künftig sogar Strafzahlungen, erklärt Ferran Taradellas von der EU-Kommission:
"Wir werden hier zum ersten Mal verbindliche Ziele haben. Wenn Mitgliedsländer die zugeteilten Quoten an erneuerbaren Energien nicht erreichen, wird die Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einleiten."
Das einfachste sind staatliche Zuschüsse für Windräder und Sonnenheizungen, für Biomasse- und Wasserkraftwerke. Doch das kostet viel Geld, und der Erfolg ist alles andere als sicher.
Zum Beispiel Belgien. Dort gibt es längst flächendeckende Förderprogramme. Aber die Stromkonzerne und auch die Mehrheit der Hausbesitzer schrecken vor den Investitionen zurück. Das Land hat keine Tradition in Umweltvorsorge, nicht einmal in vorausschauender Energiespartechnik.
In den letzten fünf Jahren hat Belgien viele Millionen in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt. Von einem nennenswerten Aufschwung aber ist nichts zu sehen. Dasselbe gilt für eine ganze Reihe von EU-Ländern, allen voran Großbritannien. Das Umdenken habe noch nicht einmal angefangen, fürchtet der EU-Abgeordnete Chris Davies:
"Britannien hat die Welt bei der Industrialisierung angeführt. Und wir haben das geschafft, weil wir immer billige Kohle hatten. Die Bergwerke sind inzwischen fast alle geschlossen, aber wir erzeugen immer noch ein Drittel des Stroms mit Kohle, die weitestgehend importiert wird. Dazu kommt das Gas aus der Nordsee, das als bequemer Ersatz für die Kohle gesehen wurde. Die Mehrheit der Politiker hat nie ernsthaft über alternative Energiequellen nachgedacht. Und jetzt müssen wir uns natürlich von der EU treten und schieben lassen, um das zu tun, was wir vor dreißig Jahren schon hätten machen müssen."
Dabei hat Großbritannien seit Jahren ein Quotensystem für erneuerbare Energien. Die Elektrizitätswerke sind verpflichtet, einen bestimmten Stromanteil aus Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse zu erzeugen. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie sich Biozertifikate zukaufen. Doch der Erfolg blieb bisher aus. Die meisten Stromkonzerne zahlen lieber, als dass sie eigene Windräder aufstellen. Die Kosten für die Zertifikate werden auf den Strompreis draufgeschlagen.
Bessere Erfahrungen haben Länder gemacht, die ihre alternativen Energiequellen mit so genannten Einspeisungsgesetzen fördern. Vor allem Deutschland und Spanien haben damit in den letzten Jahren deutliche Zuwächse bei den neuen Energien erreicht. Das System ist einfach: Jeder, der ein Windrad aufstellt, Photovoltaik-Platten aufs Dach montiert oder eine Biomasseanlage betreibt, kann den daraus gewonnenen Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Die Elektrizitätskonzerne sind per Gesetz verpflichtet, den Strom zu einem Festpreis aufzukaufen, der in den ersten Jahren leicht über den üblichen Strompreisen liegt. Oliver Schäfer vom Europäischen Verband der Erneuerbaren Energien:
"Das Charmante an Einspeisegesetzen ist, dass jeder mitmachen kann. Jeder kleine Betreiber kann investieren in eine eigene Stromproduktion. Und das macht den Unterschied aus zu den anderen Systemen. Wir haben also ein System, das relativ einfach und risikofrei eine Rendite garantiert, die man überschauen kann. Und durch die Risikofreiheit des Systems, dass jeder genau weiß, ich hab über einen bestimmten Zeitraum einen bestimmten finanziellen Spielraum, macht es das ganze so einfach und deshalb sind sie so erfolgreich."
Der Preis für jede eingespeiste Kilowattstunde liegt in Deutschland beispielsweise für Windkraft bei rund neun Cent. Im internationalen Vergleich ist das ausgesprochen billig. In Großbritannien, wo es kein Einspeisegesetz, sondern Quoten gibt, zahlen die Stromfirmen 13 Cent für jede alternativ gewonnene Kilowattstunde. Das Einspeisegesetz ist also nicht nur erfolgreicher, sondern auch billiger als das Zertifikate-System.
18 der 27 EU-Staaten haben inzwischen ein solches Einspeisegesetz eingeführt. Selbst einige Bundesstaaten der USA versuchen das Modell nachzuahmen. Doch nicht überall bringen die Einspeisevorschriften den erhofften Nutzen. Auch das Umfeld muss stimmen, sagt Oliver Schäfer vom Europäischen Verband für erneuerbare Energien:
"Frankreich, klares Beispiel, da ist das Problem mit dem Netzanschluss. Sie haben ein dominantes Unternehmen, das das komplette Netz in der Hand hat, die EDF. Und die können ganz einfach relativ willkürlich in Frankreich den Netzanschluss und die Durchleitung über viele, viele Jahre blockieren, beziehungsweise so hohe Tarife setzen, dass es nicht funktioniert. Anderes Beispiel Portugal: Dort brauchen Sie im Schnitt ungefähr acht bis zehn Jahre, um eine Genehmigung für ein Projekt zu bekommen. Das macht es natürlich auch uninteressant für Investoren."
Der französische Stromkonzern Eléctricité de France, EDF, gilt als einer der hartnäckigsten Gegner aller Einspeisegesetze. Das hat mit dem Selbstverständnis des Atomgiganten zu tun, aber auch mit praktischen Erwägungen. Frankreichs Nuklearindustrie nutzt die Wasserkraft als Pufferenergie. Denn Atomkraftwerke können nicht beliebig hoch- und runtergefahren werden. Zu Spitzenlastzeiten, morgens um sieben zum Beispiel, müssen die Wasserkraftwerke den nötigen Zusatzstrom liefern. Nachts, wenn die Atomkraftwerke zuviel Strom produzieren, wird dann das Wasser teilweise wieder in die Stauseen hochgepumpt.
Doch auch Wind und Sonnenenergie brauchen den Strom aus den Wasserkraftwerken als Ausgleichsenergie, wenn es gerade windstill ist oder die Sonne nicht scheint. Die Atomkraftwerke stehen deshalb in direkter Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien. Beide brauchen die Wasserkraft als Puffer. Für den Strommonopolisten EDF ist die Pflicht zur erneuerbaren Energie daher besonders lästig. Nicht zuletzt deshalb hat die französische Regierung in Brüssel immer wieder versucht, die Atomkraft als erneuerbare Energie durchzusetzen.
Das ist inzwischen vom Tisch. Jetzt geht der Streit um die Einspeisegesetze. Die Europäische Kommission hat lange Zeit daran festgehalten, den Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem über den Handel mit Zertifikaten anzukurbeln. Hinter dem Handel mit Zertifikaten steht die Überlegung, dass erneuerbare Energien an manchen Standorten einfach leichter zu gewinnen sind als an anderen. Ein Windpark in Luxemburg wird sicher weniger Energie und auch weniger Gewinn bringen als ein Windpark an der belgischen Küste. Doch für das Klima ist es egal, wo der Strom gewonnen wird. Warum also soll Luxemburg seine Elektrizität nicht an der Nordsee herstellen lassen? Die Bio-Zertifikate tragen deshalb zum einen dazu bei, dass sich die Investition in den Windpark lohnt und zum anderen, dass Luxemburg seine Quote erfüllen kann.
Das Problem ist nur, dass sich Einspeisegesetz und freier Zertifikate-Handel nicht vertragen. Denn die in Deutschland mit dem Geld der Stromkonsumenten subventionierten Windräder zum Beispiel wären schnell aufgekauft. Ein britischer Stromkonzern könnte damit überaus günstig seine Alternativstrom-Quote erfüllen.
So wie es aussieht, hat die EU-Kommission das inzwischen eingesehen. Sie will es nun den EU-Regierungen freistellen, ob und wieweit sie in ihren Ländern den Handel mit Öko-Zertifikaten zulassen. Die Fachleute sind sich uneins, welche Folgen das haben wird. Manche fürchten, dass das deutsche Einspeisegesetz durch die Handelbarkeit von erneuerbarer Energie unter Druck kommen wird, selbst wenn der Handel in Deutschland eingeschränkt sein sollte. Denn auch in Deutschland gibt es einige, allen voran die Stromkonzerne, die das Einspeisegesetz lieber heute als morgen kippen würden und dabei auf Brüssel hoffen. Selbst Bundeswirtschaftsminister Michael Glos lässt gelegentlich durchblicken, dass er das Einspeisegesetz nicht wirklich mag, ganz im Gegensatz zu Umweltminister Siegmar Gabriel.
Doch unabhängig davon, wie der Streit um das Einspeisegesetz ausgeht, der Markt für erneuerbare Energien steht vor einem gewaltigen Aufschwung. In zwölf Jahren wollen die EU-Länder dreimal soviel Ökoenergie herstellen wie heute. Kein Land wird dabei ohne neue Windräder, Sonnenkollektoren und Biomasseanlagen auskommen. In den letzten Jahren haben vor allem deutsche, spanische und dänische Firmen die Technik entwickelt und das nötige Know-how gesammelt.