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Finanzpolitik
Ferber (CSU) wirbt für deutsch-französische Initiative bei Reform des Stabilitätspaktes

Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Ferber, wirbt bei der Reform des Stabilitätspaktes für eine deutsch-französische Initiative.

    Markus Ferber, EU-Abgeordneter der CSU
    Markus Ferber, EU-Abgeordneter der CSU (imago/Sven Simon)
    Er hoffe, dass man bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen zu einem einheitlichen Standpunkt komme, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Finanzminister Lindner sollte hier die Initiative ergreifen. Ferber lehnt individuelle Vereinbarungen zum Abbau von Schulden in den EU-Staaten ab. Man brauche klare Regeln, die für alle gelten würden, betonte Ferber.
    Die EU-Kommission will hochverschuldeten Staaten mehr Flexibilität bei der Reduzierung ihrer Schuldenquoten einräumen. Die bisherigen Ziele, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter drei Prozent zu halten, bleiben dem Vorschlag zufolge bestehen.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.