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StartseiteHintergrundFerngesteuert oder ausgenutzt? Die Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre22.04.2000

Ferngesteuert oder ausgenutzt? Die Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre

Instrument der Moskauer Westpolitik

<strong>O-Ton Tjutjunow:</strong> <em> "Friedensbewegung war für uns wichtig als meinungsbildende Sphäre würde ich sagen.....Wir wollten, dass die Friedensbewegung in allen Ländern ihre Stimme stark artikuliert und Frieden und Abrüstung fordert. In diesem Sinne haben wir also deutsche Friedensbewegung in den siebziger Jahren sehr hoch geschätzt." </em>

Bernd Kallina

Die Sichtweise von Viktor W. Tjutjunow aus Moskau, der kürzlich die Bundesrepublik besuchte. Tjutjunow weiß wovon er spricht, schließlich war er zu Zeiten der inzwischen untergegangenen Sowjetunion verantwortlicher Mitarbeiter des deutschen Sektors der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU. Gerade die Hintergründe und Funktionsweisen vieler Vorgänge um die Friedensbewegung der 70er und 80er Jahren in Deutschland sind ihm bestens vertraut. Blicken wir zurück in jene Phasen der ost-westlichen Block-Konfrontationen, in denen friedens- bzw. rüstungspolitische Fragen eine herausragende Rolle im meinungspolitischen Kampf der damaligen Zeit spielten.

O-Ton Musik (Oktoberclub, DDR 80er Jahre): "Wir sind schon viele.....doch der Frieden braucht mehr!"

Zum Jahreswechsel 1977/78 steckte z.B. die alte Bundesrepublik Deutschland mitten in einer kampagnenhaften Auseinandersetzung um die damals seitens der westlichen Führungsmacht USA erwogene Einführung von Neutronenwaffen innerhalb der NATO und damit auch auf westdeutschem Gebiet.

Erstmals nach Beginn der sozialliberalen neuen Ost- und Entspannungspolitik der 70er Jahre setzte eine massiv emotionalisierte Agitation und Propaganda gegen eine geplante NATO-Rüstungsmaßnahme ein, die in ihrer Heftigkeit fast an manch hohe Zeiten des Kalten Krieges der 50er und 60er Jahre erinnerte. Das stereotype Anti-Neutronenwaffen-Agitationsmuster, gespielt in Hunderten von Varianten, lautete im Kern:

Diese Neutronen-Bombe töte nur Menschen, lasse jedoch materielle Güter weitgehend unbeschädigt - eine Perversion des Denkens......

Da militärische Waffen nicht erst seit den modernen Technokriegen des 20. Jahrhundert die Fähigkeit zur massenhaften Tötung von Menschen haben, stellte sich naheliegender Weise die Frage, welcher politisch-strategische Hintergrund sich hinter der so ungewöhnlich hochgepeitschten Reaktion des Warschauer Paktes verbarg, auf die ja zunächst nur erwogene Einführung dieser atomaren Gefechtsfeldwaffe in der Bundesrepublik? Michael Ploetz vom Forschungsverbund SED-Staat deutet den Zusammenhang:

O-Ton Ploetz: "Tatsächlich ist die Neutronenbombenkampagne der erste Höhepunkt einer Kampagne die bereits 1975 einsetzte und zwar mit Abschluss der KSZE-Konferenz in Helsinki. Im Juni 1975 hat Erick Mielke seine Stasi-Offiziere darauf hingewiesen, dass die Friedens-Kampagne jetzt in eine neue und entscheidende Phase tritt. Der erste Mobilisierungsschritt war der sogenannte 2. Stockholmer Appell und mit der Neutronenbombe bot sich dann natürlich ein relativ leichtes Ziel, weil es ja 'ne taktische Atomwaffe war, die dann auch in der Bundesrepublik zum Einsatz gekommen wäre. Aber aus sowjetischer Sicht war es vor allem deswegen ärgerlich, weil es eine Anti-Panzerwaffe war und die Sowjets mit ihrer Offensiv-Strategie gerade auf die Massierung von Panzerverbänden angewiesen war."

Diese heftige Auseinandersetzung in den Jahren 77/78 war in gewisser Weise eine Art Vorspiel zu der nur kurze Zeit später einsetzenden Groß-Kontroverse um die NATO-Nachrüstung, die der Bundesrepublik nicht nur eine "Friedensbewegung" bescherte, sondern auch 1982 mit dem Sturz der Regierung Helmut Schmidt endete.

Letzterer konnte in seiner eigenen Partei, der SPD, den von ihm selbst maßgeblich mitinitiierten Nato-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 nicht durchsetzen, der vorsah, amerikanische Mittelstreckenraketen auf deutschen Territorium als Reaktion auf die SS-20-Vorrüstung ab 1983 zu stationieren, falls bis dahin keine anderslautenden Ergebnisse in den vorgeschlagenen Abrüstungsvorverhandlungen vorlägen.

Weswegen wurde die sowjetische SS-20-Vorrüstung von Kanzler Schmidt mit so grundsätzlicher Besorgnis wahrgenommen ? Die Sorge der europäischen NATO-Mitglieder hieß "Abkoppelung". Was darunter zu verstehen war, erläuterte der Sicherheitsexperte Gerhard Wettig auf einer Tagung der "Akademie für Politische Bildung" in Tutzing unlängst so. "Die SS-20-Startgeräte waren geeignet, mit ihren Raketen Ziele in ganz Westeuropa, nicht aber in Nordamerika zu treffen. Das lief auf eine strategische, d.h. existenz-bedrohende Gefahr hinaus. Zwar waren gegen Westeuropa gerichtete sowjetische Kernwaffenträger nichts Neues, aber die Bedrohung durch die SS-20, die durch den Schweren Bomber Backfire noch verstärkt wurde, hatte doch eine völlig neue Dimension. Die Treffgenauigkeit war sehr groß, so dass bei einem Angriff auf Westeuropa die dortigen Verteidigungsanlagen und Kommandozentralen zuverlässig ausgeschaltet werden konnten."

Eine friedensbewegte junge Generation, stark vom Geist der neomarxistischen 68er Studentenrevolte geprägt, bildete im Verbund mit weiten Teilen der bundesdeutschen Publizistik einen Faktor, den der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Peter Corterier, gemessen an sicherheitspolitischen Erfordernissen der damaligen Zeit heute so beurteilt:

O-Ton Corterier: "Sie waren aufgewachsen in einer Zeit als es keine großen Krisen mit der Sowjetunion gab, es war die Zeit der Entspannungspolitik der 70er Jahre, sie hatten nicht wie die damals mittlere Generation die Berlinkrisen z.B. miterlebt und eigentlich den Höhepunkt des Kalten Krieges den es vor allem um Berlin herum gegeben hat bis hin zum Bau der Mauer, sondern ihnen erschien die Sowjetunion eher als zu harmlos. Sie haben ihre Rüstungsanstrengungen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen."

Typisch waren in jenen Jahren sicherheitspolitische Vorstellungen und Parolen bei einem erheblichen Teil der friedensbewegten jungen Generation, die sich eher am gesinnungsethisch Wünschbaren, als an realpolitisch notwendigen Gegebenheiten im internationalen Kräftefeld des in der Tat bedrohlich erscheinenden Ost-West-Konflikts orientierten. Deshalb stand auch Deklamatorisches bei vielen Friedensdemonstrationen und Kundgebungen jener Zeit im Vordergrund. Z.B. in Bonn, April 1982. Ein Wehrdienstverweigerer im O-Ton:

O-Ton Wehrdienstverweigerer: "Wir wissen, dass Friede nur ohne Waffen möglich ist....Wir wissen, dass es für die Menschheit heute nur noch einen Sieg geben kann - die Abrüstung"

Bei den realpolitischen Akteuren in Ost-Berlin und Moskau sah man die Problematik von Krieg und Frieden, von Auf- und Abrüstung, nüchtern-unpazifistisch. Immerhin waren bereits in den 70er Jahren trotz Friedens- und Entspannungspolitik fast 2/3 des gesamten Warschauer-Pakt-Militärpotentionals gegen Westeuropa in Stellung gebracht worden.

Hinzu kam die offensive ideologische Komponente in Form einer Strategie der "friedlicher Koexistenz" zwischen dem sozialistischen und nicht-sozialistischen Staatengürtel, die - was viele im Westen missverstanden - keineswegs die Aufgabe der weltweiten Klassenkampfziele marxistisch-leninistischer Provenienz beinhaltete, wie in allen Parteiprogrammen und Lehrbüchern des Wissenschaftlichen Kommunismus für jedermann nachlesbar war.

Aus sowjetkommunistischer Sicht befand sich die Welt zu Zeiten der hier fraglichen Auseinandersetzungen nämlich in einer "Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus", worunter ein längerer Zeitabschnitt der Menschheitsgeschichte verstanden wurde, dessen Hauptinhalt die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus im Weltmaßstab sei. So stand es jedenfalls im "Kleinen Politischen Wörterbuch" aus Ostberlin, Ausgabe 1978.

Nach kommunistischer Auffassung musste das kämpferische Moment zur Erreichung des Endzieles Weltkommunismus auch auf einen von Kommunisten gesteuerten Friedenskampf kanalisiert werden, denn - so das damals gültige Programm der KPdSU:

"Die Hauptfrage der Gegenwart ist die von Krieg und Frieden. Die einzige Quelle der Kriegsgefahr ist der Imperialismus. Das imperialistische Lager bereitet das fürchterlichste Verbrechen an der Menschheit vor: einen thermonuklearen Weltkrieg, der in den Ländern unerhörte Verwüstungen anrichten und ganz Völker auslöschen kann."

Um dieser Gefahr sozusagen vorbeugend entgegenzuwirken und sie damit letztendlich zu beseitigen, müsse die kommunistische Weltbewegung von der Ausgangsbasis des realen Kommunismus, also vom damals sowjetkommunistischen Staatengürtel mit der Führungsmacht UdSSR, "das internationale Manövrierfeld des Imperialismus weiter einengen und auch in die inneren Prozesse in den imperialistischen Länder beeinflussen." so ein sozialistisch-sachkundiges Autorenkollektiv in dem 1979 erschienen Grundlagen-Werk mit dem Titel: "Kommunistische Bewegung und revolutionärer Kampf".

Das hieß im Klartext nichts anderes, als unterschiedlich dosierte Unterstützung eines - wie Kommunisten ihn nannten - "antiimperialistischen Friedenskampfes" in nicht-kommunistischen Staaten, z.B. auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Sind diese ost-westlichen Politik- und Konfliktverwerfungen und ihre genauen Abläufe, z.B. im Zusammenhang mit den Aktionen der westdeutsche Friedensbewegung inzwischen - immerhin zehn Jahre nach der Wende - schon politikwissenschaftlich weitgehend erforscht ? Dazu Professor Manfred Wilke vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin, der hierbei Defizite ausmacht:

O-Ton Wilke: "Nein, die bisherigen Arbeiten über die westdeutsche Friedensbewegung sortieren die eher unter dem Begriff der sozialen Bewegungen ein und blenden allzu oft die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, um die es geht, aus. Um einen Punkt zu nennen: Mielke hat vor seinen Generalen gesagt, es geht in dieser Unterstützung der west-deutschen Friedensbewegung darum den Rüstungsvorsprung der Sowjetunion im Mittelstreckenbereich aktiv zu verteidigen."

Kritiker der westdeutschen Friedensbewegung werfen ihr vor, sich dieser Dimension viel zu wenig, wenn überhaupt, bewusst gewesen zu sein. Die gesellschaftspolitischen Friedens- kämpfte in der alten Bundesrepublik mit den bekannten und publikumswirksamen Aktionen, wie z.B. Belagerungen und Demonstrationen vor Bundeswehr- und NATO-Stützpunkten, den Forderungen nach Verzicht auf Einführung der Neutronenwaffe sowie der Nichtumsetzung des NATO-Doppelbeschlusses - sie alle waren geprägt von einer selektiven, einseitig gegen die NATO gerichteten Dynamik, die durchaus - wenn auch von vielen ungewollt - in das Konzept des von Manfred Wilke zitierten Mielke-Aufrages passte, nämlich auch bewusstseinsmäßig den sowjetischen Rüstungsvorsprung im Mittelstreckenbereich zu sichern.

Natürlich kann nicht allen Teilnehmern an den damaligen Friedensaktionen der generelle Vorwurf gemacht werden, sie hätten sich bewusst durch ihre weitgehende Einseitigkeit in der Anklage von Rüstungsmaßnahmen zum Instrument der Westpolitik der Warschauer-Pakt-Staaten - an ihren Spitzen Sowjetunion und DDR - machen lassen. Das wäre zu simpel. Auch Manfred Wilke weist derartige Vereinfachungen zurück.

Andererseits wirkten in der heterogenen Bewegung aber genau jene Kräfte an führender und steuernden Stelle eben auch mit, die in der Tat nur der verlängerte Arm von SED und KPdSU waren. Ein Fakt, vor dem spätestens heute nicht mehr die Augen verschlossen werden sollte, wie kritische Forscher meinen. Zu den strategischen Zielsetzungen des MfS im "Friedenskampf-West"

äußert Manfred Wilke:

O-Ton Wilke "Ein innenpolitisches Klima herzustellen, die es den Bundesregierungen Schmidt und Kohl überhaupt nicht mehr erlauben sollte, den Nachrüstungsbeschluss praktisch umzusetzen, also die Bundesrepublik in einen Zustand zu versetzen, in der die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen als Antwort auf die sowjetische Vorrüstung nicht mehr möglich war. Das ist der eine Hauptpunkt der Auseinandersetzung. Der zweite Punkt ist, die Isolation der Kommunisten in der westdeutschen Öffentlichkeit aufzubrechen. Der dritte Punkt ist, eine Veränderung in der SPD zu bewirken und die neu formierende Grüne Partei in dieses "Friedenslager" fest einzubinden. Die vierte Dimension, die das hatte, war die Anerkennung der DDR als gleichberechtigt zweiter deutscher Staat dauerhaft abzusichern durch Zustimmung der Bundesrepublik."

Dieses strategische Zielbündel einer offensiven operativen West-Politik der SED, wie sie Wilke hier Punkt für Punkt auflistet, war also kein Hirngespinst verbohrter und feindbildfixierter Anti-Kommunisten, sondern hatte neben einer Fülle von konkreten Maßnahmefacetten eine reale Grundlage. Bespiele:

So spricht Günter Bohnsack, früher als Oberleutnant in der Hauptabteilung Aufklärung HVA des Markus Wolf in der Abteilung X tätig, heute ganz offen über seine jahrelangen Desinformations-Maßnahmen im Bereich westlicher Massenmedien. Auf die Frage einer Berliner Wochenzeitung, welchen Einfluss seine SED-gesteuerten Geheimdienst-Aktivitäten auf die westliche Friedensbewegung hatte, antwortete Bohnsack vor kurzem:

"Die Friedensbewegung war sehr wichtig für unsere Seite. Sie wurde für unsere Konzeption eingespannt, Losungen wurden vorgegeben. Wir haben viele Gruppen, wie "Ärzte gegen den Atomtod" usw. unterstützt, mit Geld und Material. Die Bewegung 'Generäle für den Frieden' nach dem Nato-Doppelbeschluss war auch von mir. Wir haben unseren Agenten Professor Gerhard Kade, der Friedensforscher, bei uns IM "Super", zu pensionierten Generälen in ganz Westeuropa geschickt, um sie für diese Bewegung zu gewinnen. Von uns bezahlt, sind dann die ganzen Publikationen gegen den Nato-Doppelbeschluss veröffentlicht worden."

"Generale für den Frieden" - ein besonders gelungener Propaganda-Coup der Stasi-Akteure Ost. Dazu der Berliner Historiker und DDR-Experte Jochen Staadt:

O-Ton Staadt: "Es war immer ein Teil solcher Kampagnen Fachleute, möglichst Wissenschaftler in kompetenten Positionen zu gewinnen, um zu einem Thema Stellung zu nehmen zu dem sie forschen. In diesem Fall sind die "Generale für den Frieden" sozusagen die Ober-Kompetenz auf diesem Gebiet, die aus ihrer Sachkenntnis heraus agierend in der Bevölkerung als Fachleute par excellence betrachtet werden."

Ein anderes Beispiel erfolgreicher kommunistischer Bündnispolitik im Friedenskampf stellte der "Krefelder Appell" dar. Das von der SED inspirierte Papier wurde von nicht weniger als 800 000 Menschen unterschrieben. Als Sympathie-Träger für das pazifistische grüne Lager konnten die Organisatoren die Einbindung von zwei damals leuchtenden Galionsfiguren vermelden: Petra Kelly und General a.D. Gert Bastian. Günter Wagenlehner, in den fraglichen Jahren im Bonner Verteidigungsministerium mit dem Bereich "Psychologischer Verteidigung" der Bundeswehr dienstlich befasst, erläutert die Erfolgrezepte derartiger Kampagnen:

O-Ton Wagenlehner: "Die Werbemethoden für den Krefelder Appell, 700 oder 800.000 Unterschriften, dadurch waren auch entsprechend, etwa nach der Formel wenn jemand kam, das sind Kommunisten, dann wurde geantwortet, meist von sympathischen Leuten, die die Unterschriften einsammelten: "Na, ja was macht das schon, wenns Kommunisten sind, es ist ja für den Frieden, also für ne' gute Sache."

Hubertus Knabe von der Berliner Gauck-Behörde ist seit Jahren mit der wissenschaftlichen Auswertung von Stasi-Akten der HVA befasst und kommt in einer Bewertung zu ähnlichen Ergebnissen:

O-Ton Knabe: "Die Friedensbewegung hatte für das Ministerium für Staatssicherheit eine sehr hohe Priorität. Das hing damit zusammen, dass die SED darauf baute mit Hilfe der Friedensbewegung in der Bundesrepublik Einfluss auf die Rüstungsentscheidungen der NATO gewinnen zu können. Es gab da eine Art Arbeitsteilung, nämlich die offen SED-freundlichen oder DDR-freundlichen Organisationen kooperierten mit dem Zentralkomitee und den von dort angeleiteten Einrichtungen wie dem Friedensrat usw. - wohingegen die inoffiziellen Mitarbeiter eher in dem DKP-fernen Milieu tätig waren, also innerhalb der SPD, der Gewerkschaften und der Kirchen."

Fazit: viele westdeutsche Pazifisten und in den gesellschaftspolitischen Friedenskämpfen der 70 er und 80er Jahre engagierte Bundesbürger, spielten in den Auseinandersetzungen jener Jahre - jedenfalls aus Sicht der hintergründig wirkenden kommunistischen Kader - eine ganz andere Rolle, als sie es selbst vorhatten. Sie waren oftmals nur instrumentalisiertes Objekt einer altbewährten kommunistischen Bündnisstrategie, die darauf aus war, ein möglichst breites - und damit über den Kernbestand der Kommunistischen Partei hinausgehendes - Aktionsbündnis mit nichtkommunistischen Personen und Organisationen zugunsten von KP-Zielen zustande zu bringen. Schlag nach im Wörterbuch des Marxismus-Lenismus unter "Frieden":

"Objektiv ist die Einheit der Friedenskämpfer - gleich wie sie ihr Eintreten für den Frieden motivieren - auf dem Gegensatz zwischen imperialistischer Kriegspolitik und den Interessen der Völker an der Erhaltung eines dauerhaften Friedens möglich und notwendig. Diese Einheit ist nur unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei zu verwirklichen"

Dass die Geschichte dem historischen und dialektischen Materialismus dann doch im Gefolge der Ereignisse von 1989 und den anschießenden Jahren ein Schnippchen spielte, das steht auf einem anderen Blatt.

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