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Rechtspopulismus
Fidesz, FPÖ und ANO wollen neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründen

Rechte und populistische Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen.

    Andrej Babis, Vorsitzender der tschechischen liberal-populistischen ANO, Herbert Kickl, Chef der rechten österreichischen FPÖ, und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der Partei Fidesz, reichen sie die Hände.
    ANO, FPÖ und Fidesz planen eine gemeinsame Fraktion auf EU-Ebene. (APA / dpa / Tobias Steinmaurer)
    Das teilte in Wien der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Kickl, gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef Orban sowie dem Vorsitzenden der tschechischen ANO-Partei, Babis, mit. Kickl sprach von einem historischen Tag. Man trete in eine neue Ära der europäischen Politik ein. Orban sagte, Ziel sei, in Kürze die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik zu sein. Babis erklärte, man setze vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des "Green Deal". Die Parteichefs riefen andere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis mit dem Namen "Patrioten für Europa" anzuschließen.
    Um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete, die mindestens ein Viertel der 27 Mitgliedsstaaten repräsentieren. Die Frist für die Fraktionsbildung im EU-Parlament endet am Donnerstag.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.