Rechtspopulismus
Fidesz, FPÖ und ANO wollen neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründen

Rechte und populistische Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen.

    Andrej Babis, Vorsitzender der tschechischen liberal-populistischen ANO, Herbert Kickl, Chef der rechten österreichischen FPÖ, und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der Partei Fidesz, reichen sie die Hände.
    ANO, FPÖ und Fidesz planen eine gemeinsame Fraktion auf EU-Ebene. (APA / dpa / Tobias Steinmaurer)
    Das teilte in Wien der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Kickl, gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef Orban sowie dem Vorsitzenden der tschechischen ANO-Partei, Babis, mit. Dieser erklärte, man setze vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des "Green Deal". Das neue Bündnis nennt sich "Patrioten für Europa".
    Um eine Fraktion im Europäischen Parlament gründen zu können, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der 27 Mitgliedsstaaten. Damit müssten sich noch Parlamentarier aus vier weiteren EU-Ländern dem Bündnis anschließen. Die Mindestanzahl an Abgeordneten haben die drei Parteien zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.