Länder und Kommunen haben damit zwei Jahre mehr Zeit, um insgesamt 3,5 Milliarden Euro vom Bund abzurufen. Wenn nach dem einstimmigen Beschluss des Bundestags auch der Bundesrat zustimmt, stehen die Gelder bis 2029 zur Verfügung. Nach der bisherigen Regelung wäre die Förderung bereits Ende 2027 abgelaufen. Hintergrund ist der im kommenden Jahr greifende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Alle Erstklässler haben dann einen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. In den Folgejahren wird dieser Anspruch auf die Klassenstufen zwei bis vier erweitert.

Der Bundestag verabschiedete auch ein Gesetz, das den Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk in Deutschland beschleunigen soll. Mit der Novelle wird dem Ausbau der Telekommunikationsnetze bis Ende 2030 ein sogenanntes "überragendes öffentliches Interesse" zuerkannt. Vorhaben zum Netzausbau muss damit in Genehmigungsverfahren Vorrang eingeräumt werden. Damit könne endlich schneller entschieden und schneller ausgebaut werden, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Digital-Ausschusses, Durz von der CSU. Die Opposition äußerte hingegen Zweifel an der Wirksamkeit der Gesetzesänderung, mit der sich nun der Bundesrat befasst.